Fussfesseln, Videoüberwachung, präventive Haft – Deutschland diskutiert über neue Massnahmen zur Terrorabwehr. Wie bewerten Experten die Vorschläge zur inneren Sicherheit?
Der Wahlkampf ist noch gar nicht richtig eröffnet, doch das vorherrschende Thema scheint schon festzustehen: die innere Sicherheit. Seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz kommen immer neue Massnahmen ins Gespräch.
So präsentierten Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister
Zentralisierung des Verfassungsschutzes
Mit seinem Vorschlag, den Verfassungsschutz auf Bundesebene zu zentralisieren und die Landesbehörden abzuschaffen, überrumpelte Thomas de Maizière sogar die Schwesterpartei CSU. Seitdem wird die Massnahme heftig diskutiert. Polizist André Schulz sieht darin jedoch einen richtigen Ansatz: "Unsere gesamte Sicherheitsarchitektur muss auf den Prüfstand. Unsere derzeitige wird den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht." So könnte der Verfassungsschutz als Bundesbehörde mit Länderdependancen organisiert werden.
Die Münchner Politikwissenschaftlerin Susanne Fischer wägt dagegen ab. Natürlich gebe es derzeit Probleme mit dem Informationsfluss und Kompetenzgerangel. "Aber das schien mir im Fall Amri gar nicht das Problem gewesen zu sein. So wie ich die juristische Lage verstehe, hätte es Möglichkeiten gegeben, aktiv zu werden. Vielleicht gibt es also eher ein Vollzugsproblem."
Mit einer Zentralisierung könne man zwar Probleme ausmerzen, aber auch neue schaffen, sagt Fischer. Vielleicht gehe in einer grossen Organisation das Gespür für die Lage und die Dynamik an bestimmten Orten und Milieus verloren. "Und das ist zentral, wenn man rechtzeitig aktiv werden will." Dass es zu einem zentralisierten Verfassungsschutz kommt, hält sie ohnehin für wenig realistisch. "Man muss eine Mehrheit finden, und die Länder sind dagegen."
Härteres Vorgehen gegen Gefährder
Der Zehn-Punkte-Plan von de Maizière und Maas richtet sich vor allem gegen sogenannte "Gefährder", Personen also, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Sie sollen leichter in Abschiebehaft genommen werden können - ein Punkt, in dem sich Terrorabwehr und Asylpolitik vermischen. Das stösst auf scharfe Kritik, genau wie die Überlegung, eine sogenannte Gefährderhaft zu schaffen.
Der Jurist Jannik Rienhoff von der Uni Mainz etwa äusserte bei n-tv.de Bedenken: Eine Inhaftierung ohne Straftat sei juristisch nicht haltbar. Schon jetzt gehe das nur in absoluten Ausnahmefällen, etwa bei einer nachgewiesenen Verabredung zu einer Straftat.
Auch der verstärkte Einsatz von Fussfesseln wird diskutiert. Sicherheitsexpertin Fischer hält das jedoch für Symbolpolitik: "Die Fussfessel verhindert aus meiner Sicht keine Straftaten. Es sei denn, man kombiniert sie mit einer ständigen Überwachung." Tatsächlich trug einer der beiden Männer, die im Juli 2016 in Nordfrankreich einen Priester erstachen, eine Fussfessel. Die 24-Stunden-Überwachung für Gefährder schlagen etwa auch die Grünen in ihrem Sicherheitskonzept vor - dafür wehren sie sich gegen eine Ausweitung der Massenüberwachung.
Videoüberwachung
Eine Ausweitung der Videoüberwachung setzen Sicherheitspolitiker immer wieder auf die Agenda - so auch die SPD in ihrem Papier "Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit". Doch die Wirksamkeit ist umstritten. "Die Forschung sagt: Kriminalität wird nicht verhindert. Es gibt eher Verdrängungseffekte und es hilft bei Ermittlungen", sagt Susanne Fischer. Die Erfahrung aus Grossbritannien, wo die Überwachung durch "CCTV" fast flächendeckend ist, zeigt: viel Aufwand, wenig Wirkung.
Scotland Yard bezeichnete den Einsatz 2010 sogar als "völliges Fiasko". Die Polizei ertrinke in Material, aber nur rund drei Prozent der Strassenkriminalität in London würden mithilfe der Bilder aufgeklärt. Gegen Terrorismus helfen Kameras schon gar nicht, meint Susanne Fischer: "Wer sein Leben aufs Spiel setzt, lässt sich davon nicht abhalten."
Warum der Vorschlag trotzdem aufkommt, erklärt Fischer mit dem Handlungsdruck, unter dem die Politik steht. "Das darf man auch nicht unterschätzen. Die Politiker wollen ja auch, dass die Bürger sicherer sind." Oder sich sicherer fühlen. Eine Umfrage der "Bild am Sonntag" beispielsweise hat ergeben, dass 58 Prozent der Frauen sich unsicherer fühlen als früher. In der ganzen Republik nehmen Anträge auf Waffenscheine zu. Wer das Sicherheitsgefühl zurückbringt, könnte damit Wahlen gewinnen. "Und bei der Videoüberwachung habe ich das Gefühl, die Politiker denken: Das tut nicht weh", sagt Sicherheitsexpertin Fischer.
"Ich sehe das aber kritisch. Ich will nicht vom Supermarkt bis in den Kindergarten überwacht werden. Wobei die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Massnahmen durch die terroristischen Anschläge der letzten Jahre grösser geworden zu sein scheint." BDK-Chef André Schulz erachtet vor allem Kameras an Plätzen mit bekanntem Sicherheitsrisiko und in Bussen und Bahnen für sinnvoll. "Aber nur, wenn im Ernstfall auch wirklich Hilfe kommt." Schulz plädiert für eine punktuelle Ausweitung, "da wo es Sinn macht – vielleicht für die Zeit eines Weihnachtsmarkt, und danach werden die Kameras wieder abgebaut."
Racial Profiling
Der Einsatz der Polizei in Köln am Silvesterabend hat zu hitzigen Diskussionen geführt. Am Ende überwog das Lob für die Polizei. Die kontrollierte offenbar vor allem Menschen, die sie für Nordafrikaner hielt – Racial Profiling, sagten Kritiker und monierten, die Kontrollen seien diskriminierend. André Schulz sieht den Einsatz noch "im Grenzbereich", wendet sich aber klar gegen die Anwendung von Racial Profiling. "Das ist rechtswidrig". Die AfD sieht das anders, ihr Vorstand Georg Pazderski forderte jüngst, Racial Profiling zuzulassen.
Schulz hat dagegen nicht nur juristische, sondern auch praktische Einwände: "Wir laufen Gefahr, dann mit Scheuklappen herumzurennen." Ähnlich argumentiert Sicherheitsexpertin Susanne Fischer, die zur Flugverkehrssicherheit nach 9/11 geforscht hat: "Da wird immer weniger nach gefährlichen Gegenständen und mehr nach gefährlichen Menschen gesucht. Aber dann bleibt ein blinder Fleck, zum Beispiel bei radikalisierten deutschen Konvertiten." Auch langfristig könne Racial Profiling negative Folgen haben: "Man grenzt gewisse Communities aus, die sich dann von der Mehrheitsgesellschaft entfremden könnten."
Prävention
Einer von Maas‘ und de Maizières zehn Punkten ist in der Berichterstattung etwas untergegangen: Dort ist von verstärkter Präventionsarbeit die Rede. Allerdings fehlt es den Behörden noch an Erfahrung, meint Susanne Fischer. "Die Forschung dazu beginnt gerade erst. Besonders die Selbstradikalisierung vor dem PC ist schwierig handzuhaben. Wir müssen erst einmal herausfinden, wie so etwas abläuft, bevor wir Präventionsmassnahmen erstellen können."
Generell hält Fischer das allerdings für einen richtigen Ansatz - im Gegensatz zu den meisten anderen Vorschlägen für Gesetzesverschärfungen. "Wir kommen so langfristig nicht weiter. Alle Versuche, das Land sicher zu machen, bearbeiten im Wesentlichen die Symptome."
Aus ihrer Sicht müsse man das Thema breiter betrachten: "Wie funktioniert internationale Politik, wo sind Konfliktherde, wie gestaltet sich gesellschaftlicher Wandel? Wie können wir eine Politik machen, die sicherstellt, dass Terroristen einfach kein Publikum mehr finden?" So sieht es auch der Polizist André Schulz: "Eigentlich müsste man da so global ansetzen, dass man fast daran verzweifelt."
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