Spanien hat wie angekündigt mit dem heutigen 28. Mai den palästinensischen Staat offiziell anerkannt. Das teilte eine Regierungssprecherin mit. Auch Irland geht diesen Schritt.
Die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Das Kabinett habe "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates" gefasst, erklärte Regierungssprecherin Pilar Alegria. Der Beschluss verfolge das Ziel, "Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schliessen".
Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Anerkennung zuvor als "unverzichtbare Voraussetzung" für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet.
Auf Spanien folgt auch Irland
Als drittes europäisches Land nach Norwegen und Spanien erkennt nun auch Irland offiziell einen palästinensischen Staat an. Die Regierung in Dublin beschloss den Schritt am Dienstag rund eine Woche nach der Ankündigung. "Die Regierung erkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat an und hat sich bereiterklärt, volle diplomatische Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah aufzunehmen", teilte die Regierung mit. Irland erhofft sich davon neue Bewegung für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich neben Israel existiert.
"Es geht um die Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der einzige Weg für Israel und Palästina ist, in Frieden und Sicherheit Seite an Seite zu leben", teilte Irlands Regierungschef Simon Harris mit. Irland will seine Vertretung in Ramallah zur Botschaft hochstufen, den Palästinensern soll das ebenso in Irland möglich sein.
Israelischer Aussenminister macht Spanien Vorwürfe
Der israelische Aussenminister Israel Katz warf dem Spanier Sánchez vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der "Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden". Im Onlinedienst X zog Katz zudem Parallelen zwischen der zweite spanischen Vizepräsidentin Yolanda Díaz, dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, und dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar.
Díaz hatte sich für einen freien Palästinenserstaat "vom Fluss bis zum Meer" ausgesprochen - ein Slogan mit Anspielung auf den Jordan und das Mittelmeer, der als Aufruf zur Auslöschung Israels aufgefasst wird. (dpa/afp/phs)
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