SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von der CDU eine Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD: Sie soll auf dem Bundesparteitag einen Beschluss fassen. Koalitionsüberlegungen seien ein "brandgefährlicher Tabubruch".
SPD-Generalsekretär
Zusammenarbeit mit AfD sei "brandgefährlicher Tabubruch"
"In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschliessen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden", sagte er zur Begründung.
Es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz "Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis" auf die Strasse gegangen sei, sagte Klingbeil weiter. "Hier braucht es eine klare Abgrenzung." Die Union sollte deswegen auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschliessen, "dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt".
Sachsens CDU-Fraktionschef lässt Koalition mit AfD offen
Für Unruhe in der Union hatte am Mittwoch vergangener Woche der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, gesorgt, als er eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschliessen wollte.
Anschliessend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. Bisher hatte Gauland stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung seiner Partei gewarnt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte seine Partei am Donnertag scharf vor einer Annäherung an die AfD: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, begeht politischen Selbstmord", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Auch Kanzlerin Angela Merkel und andere führende Politiker von CDU und CSU hatten bereits eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. (jwo/dpa/AFP) © dpa
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