Im Unionsstreit um die Asylpolitik war von der SPD - immerhin Partner der Regierungskoalition - wenig zu hören. Jetzt hat sich die Parteichefin der Sozialdemokraten zu Wort gemeldet und stellt eigene Pläne vor. Spielen CDU und CSU da mit?
Die grosse Koalition will überraschend über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln als zunächst geplant. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können", sagte die SPD-Vorsitzende
Nahles wie auch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zeigten sich zuversichtlich für eine Einigung. "Ich bin vorsichtig zuversichtlich", sagte Nahles. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.
SPD pocht auf neuem Einwanderungsgesetz
Die SPD hatte im Gegenzug unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.
Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen. Nun könnten bestehende Unterkünfte der Bundespolizei genutzt werden. Ein Problem ist auch, dass Österreich sich sperrt, wie von der Union vorgesehen Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will. (mss/dpa)
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