Der linke Flügel der SPD will einem Sparhaushalt nicht zustimmen. Junge FDP-Abgeordnete pochen dagegen auf das Einhalten der Schuldenbremse beim Bundeshaushalt 2025. "Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagt der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine.
In der Ampelkoalition spitzt sich der Streit um den nächsten Bundeshaushalt zu. Der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine pocht auf einen Sparhaushalt – und weiss dabei offenbar Dutzende Fraktionskollegen hinter sich. "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagte er der "Bild-Zeitung".
Die Schuldenbremse legt fest, dass sich der Bund pro Jahr um höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. SPD und Grüne würden diese Regel gerne reformieren, weil sich der Bund bei seinen zahlreichen Ausgaben aus ihrer Sicht damit selbst fesselt.
Jens Teutrine: "Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option"
Dagegen wehrt sich die FDP. Jens Teutrine ist Sprecher der "Jungen Gruppe" der FDP-Bundestagsfraktion, zu der 30 Abgeordnete gehören. "Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit", sagte Teutrine der "Bild". "Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch."
SPD gegen Einsparungen im Sozialbereich
Die jungen Liberalen reagieren damit auf eine Drohung der Gegenseite: Vertreter des linken SPD-Flügels haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet. Darüber hatte am Wochenende zuerst der "Spiegel" berichtet.
Die Sozialdemokraten lehnen demnach Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit strikt ab.
Es gebe Möglichkeiten, den Haushalt trotzdem ins Gleichgewicht zu bringen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki dem "Tagesspiegel" (Bezahlinhalt): "Die wichtigste ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine zum Teil einer Notlage zu erklären, vom regulären Haushalt auszunehmen und nicht unter die Schuldenbremse fallen zu lassen."
Schwierige Verhandlungen über Bundeshaushalt
Über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr wird gerade auf höchster Ebene in der Koalition verhandelt: von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Offenbar gestalten sich die Gespräche schwierig. Mehrere Ministerinnen und Minister wollen die Sparvorgaben Lindners nicht hinnehmen. Die FDP will von diesen Vorgaben aber nicht abrücken.
Eigentlich kursierte im politischen Berlin der 3. Juli als Tag der Wahrheit und der Entscheidung: Dann findet die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause des Bundestags statt. Lindner sieht sich an dieses Datum aber nicht mehr gebunden. Er will auch darüber hinaus weiterverhandeln. (fab/dpa)
Verwendete Quellen
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