Die SPD hat sich entschieden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen die Partei in Zukunft anführen. Altkanzler Gerhard Schröder hat dazu nun seine Skepsis geäussert. Die neue Parteiführung hat unterdessen angekündigt, ihre Haltung zur GroKo bis Donnerstag festzulegen.
Nach dem Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Vorsitz hat sich Ex-Kanzler
Am Samstag hatte die SPD die Bundestagsabgeordnete
Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen trotz Favouritenstatus auf 45,33 Prozent. Ein Parteitag muss Esken und Walter-Borjans als neues Führungs-Duo an diesem Freitag noch bestätigen, was in der Partei als sicher gilt.
SPD-Duo will Haltung zur GroKo bis Donnerstag festzurren
Die führenden SPD-Politiker wollen erst kurz vor dem Parteitag ihre Haltung zur grossen Koalition festlegen. An diesem Dienstag trifft dazu das erweitere SPD-Präsidium mit den designierten Vorsitzenden Saskia Esken und
Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll. Darin sollen auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung benannt und die Haltung zum Regierungsbündnis beschrieben werden.
Vor allem Esken hatte im Wahlkampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft. Nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid schlugen sie und Walter-Borjans zwar weiter kritische Töne an, doch vermieden sie eine direkte Drohung mit einem Ausstieg aus der Koalition.
Entscheidung liegt beim Parteitag
In dem Beratungsgremium am Dienstag sind sowohl GroKo-Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert vertreten als auch Anhänger des Weiterregierens wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil.
Am Donnerstag soll sich der Vorstand mit den Empfehlungen für den Parteitag befassen. Erwartet wird ein entsprechender Beschluss. Der am Freitag beginnende Parteitag soll die Frage dann diskutieren und entscheiden.
Mit einem Beschluss für ein sofortiges GroKo-Aus wird nicht gerechnet. Allerdings wird mit Spannung erwartet, wie hoch die inhaltliche Latte für ein Weiterregieren mit der Union gelegt wird. (jwo/dpa) © dpa
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