SPD-Politiker schliessen Kanzlerinnenwahl von Kramp-Karrenbauer aus

Seit Angela Merkel ihren Verzicht vom CDU-Parteivorsitz erklärt hat, wird darüber spekuliert, ob sie die gesamte Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Eine denkbare Alternative wäre, dass sie ihr Amt vorzeitig an die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt. Doch Gedankenspielen dieser Art setzt der Koalitionspartner SPD nun ein Ende.

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Mehrere SPD-Politiker haben ausgeschlossen, Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag zur neuen Kanzlerin zu wählen, sollte sich Angela Merkel vorzeitig von ihrer Kanzlerschaft verabschieden.

"Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen", sagte Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, dem Magazin "Der Spiegel".

Kahrs betonte: "Das wird niemand in der SPD mitmachen, allein wir Seeheimer würden Amok laufen." Die CDU habe bei der Wahl ihres neuen Parteichefs im Dezember aus drei Kandidaten "die Niete" gezogen. "Das hat die Union jetzt davon."

NRW-Chef: Helfen CDU nicht bei Erneuerung

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt eine Wahl AKKs vor Ablauf der Legislaturperiode ab: "Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung. Wir könnten eine solche Machtübergabe definitiv nicht mitmachen."

Ähnlich äussert sich auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. Die SPD habe "einen Koalitionsvertrag mit Frau Merkel als Kanzlerin unterzeichnet". Die Sozialdemokraten würden "sicher nichts unternehmen, um die Führungskrise der CDU zu befrieden. Schon gar nicht werden wir ihr bei irgendeiner Erneuerung helfen."

Er empfiehlt seiner Partei, in einem solchen Fall die Nerven zu bewahren. Wie Juso-Chef Kühnert sitzt auch Hartmann nicht selbst im Bundestag.

Kein "Kanzlerbonus" für AKK

Laut "Spiegel" vertreten weite Teile der SPD diese Linie. Sie sehen in AKK die Hauptkonkurrentin bei der nächsten Bundestagswahl und wollen diese nicht mit "Kanzlerbonus" in den Wahlkampf schicken.

Im politischen Berlin gibt es immer wieder Spekulationen, Merkel könne das Kanzleramt womöglich noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2021 an Kramp-Karrenbauer übergeben, um dieser für den dann anstehenden Bundestagswahlkampf eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen.

Dafür müsste die Saarländerin im Bundestag allerdings mit einer absoluten Mehrheit zur neuen Kanzlerin gewählt werden. Merkel selbst hatte angekündigt, für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Eine erneute Kanzlerkandidatur hatte sie jedoch ausgeschlossen. (jwo/dpa)

Verwendete Quellen:

• Spiegel Online: "Erste SPD-Politiker schliessen Wahl von Kramp-Karrenbauer aus"
• dpa

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