Die SPD wagt die Machtprobe in der grossen Koalition. Sie fordert ultimativ die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. Was macht nun Kanzlerin Merkel?
Die SPD-Spitze fordert von
"Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maassen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maassens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.
GroKo erneut vor Zerreissprobe
Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreissprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende grosse Koalition.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag von Maassen klare Belege für seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung eingefordert: "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar".
Maassen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.
Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Maassen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen. Maassen hatte auch Merkel widersprochen, wonach es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe.
Zudem betrachtet die SPD ihn mit Argwohn, weil er sich mehrfach mit AfD-Vertretern getroffen hatte.
Stegner: "Ball liegt bei der Kanzlerin"
In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt.
Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. Ohnehin ist ein grosser Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich.
SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. Herr Maassen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!" © dpa
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