Staatsanwaltschaft beantragt 13 Jahre Haft für Putins Kritiker Nawalny

• Die Staatsanwaltschaft beantragt weitere 13 Jahre Gefängnis für Alexej Nawalny.
• Der prominenteste Kritiker der Regierung Wladimir Putins überlebte im August 2020 nur knapp einen Giftanschlag.
• Nach seiner Genesung in Deutschland kehrte Nawalny freiwillig nach Russland zurück und sitzt seit Januar 2021 in Haft.

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In dem neuen umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt. Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa forderte in dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren wegen angeblichen Betrugs am Dienstag auch die Verhängung einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel (9.000 Euro).

Nawalnys Team: "Putin will ihn für immer im Gefängnis halten"

Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. "Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will", sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten den in der Strafkolonie abgehaltenen Prozess als Farce verurteilt. Nawalny ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Verantworten muss sich Nawalny diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung in Höhe von umgerechnet vier Millionen Euro und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen Nawalny bis zu 15 Jahren Haft.

Das Gericht lehnte es ab, den Prozess in die rund 100 Kilometer weit entfernte russische Hauptstadt Moskau zu verlegen. Die Auftraggeber des Verfahrens hätten Angst, dass dann jeder sehen könne, dass die Anklage erfunden sei, meinte der 45-Jährige vor Gericht. Mehrere Journalisten fanden sich allerdings in dem Straflager in Pokrow im Gebiet Wladimir ein, wie die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete.

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Nawalnys Sprecherin vermutet hinter Schau-Verfahren Rache Putins

Jarmysch meinte, Putin räche sich mit dem Verfahren an Nawalny, "nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten". Der Kremlgegner hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Kreml-Kritiker macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland, wo ihn die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Charité in Berlin besucht hatte, vor einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Januar 2021 noch am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren während seiner Genesung verstossen haben soll. In einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie sitzt Nawalny derzeit eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs ab.

Nawalny steht auf einer Liste mit Terroristen

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. (dpa/SID/hau)

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