Als Geheimoperation zieht Staatschef Lukaschenko in Belarus seine umstrittene Amtseinführung durch. Bis zuletzt gab es keinen offiziellen Termin. Aber von der EU kam schon kurz zuvor eine klare Stellungnahme.
Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus (Weissrussland) zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen.
Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab. Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und schwor den Eid in belarussischer Sprache, wie Staatsmedien in Minsk meldeten. Danach überreichte ihm die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde.
Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Deutschen Presse-Agentur.
Vor der Amtseinführung hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine "Pseudo-Amtseinführung", schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag. "Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren", meinte er.
Lukaschenko erklärt Revolution für gescheitert
Nach seiner sechsten Amtseinführung erklärte Lukaschenko die Revolution in seinem Land für gescheitert. "Das ist unser gemeinsamer Sieg", sagte er vor Hunderten Gästen.
"Wir haben nicht nur einen Präsidenten des Landes gewählt. Wir haben unsere Werte verteidigt, unser friedliches Leben, die Souveränität und die Unabhängigkeit." Am Rande der Zeremonie gab es erneut Proteste gegen den 66-Jährigen, der seit 26 Jahren an der Macht ist.
2020 werde in die Geschichte als "sehr emotionales Jahr" eingehen, sagte Lukaschenko, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Die Versuche, das Land zu vernichten, seien gescheitert. "Wir sind im Kreis der wenigen - wir sind vielleicht sogar die einzigen -, wo die 'farbige Revolution' keinen Erfolg hatte", sagte er. Es habe einen "teuflischen Druck" auf das Land von aussen gegeben.
Präsidialverwaltung hatte bis zuletzt keinen Termin genannt
Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl – also spätestens bis zum 9. Oktober – erfolgen. Einen Termin hatte die Präsidialverwaltung bis zuletzt nicht genannt.
Die EU hatte die Wahl vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen - nach 26 Jahren an der Macht. Russland hatte ihm zum Sieg gratuliert.
Seit der Wahl kommt es zu historischen Massenprotesten in Belarus gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme. Lukaschenko hatte einen Rücktritt abgelehnt und damit gedroht, die Armee einzusetzen, um sich die Macht zu sichern. (dpa/lh)
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