Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen grösserer Reichweite in Deutschland gestellt. "Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine", heisst es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. Er trage "der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung".
Die Stationierung sei "keine konfrontative Aufrüstung", heisst es in dem Beschluss weiter, "sondern eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfügt". Die US-Waffen würden "mit konventionellen Sprengköpfen" ausgestattet. "Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen."
"Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss", heisst es in dem Text weiter. Dafür sei die Stationierung der US-Raketen "ein wichtiger Baustein".
Die SPD-Führung plädierte angesichts der umfassenden Veränderung der europäischen Sicherheitsarchitektur aber für eine öffentliche Debatte - auch im Parlament: "Der Deutsche Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit den aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Stationierung der US-Raketen in Deutschland befassen", kündigte das Präsidium in dem Beschluss an.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine will sich die SPD für einen "gerechten Frieden" einsetzen. Generelles Ziel sei "die Rückkehr zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa und der Aufbau einer neuen regelbasierten Friedensordnung". Grundlage dafür sei "die Zurückweisung der völkerrechtswidrigen russischen Aggression, die Wiedererlangung unserer Fähigkeit zur Verteidigung unseres Landes und unsere enge Einbindung in das nordatlantische Bündnis".
Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Darunter sollen Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und auch noch in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen sein.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies damals mit einer "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" in Europa. An den Plänen gibt es allerdings Kritik, auch aus den Reihen der SPD. Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. © AFP
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