FDP: Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte "nicht gegen Willen der Arbeitgeber"

Die FDP will die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht um jeden Preis durchsetzen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben): "Wir wollen für die gut ausgebildeten Menschen, die ins Land kommen, steuerlich etwas tun, sonst verlieren wir im Wettbewerb um die Top-Fachkräfte. Aber wir werden das natürlich nicht gegen den Willen der Arbeitgeber durchsetzen."

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Pakets zur Wirtschaftsbelebung

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte für erledigt erklärt. Er sagte der Ippen-Media-Gruppe am Freitag, er gehe davon aus, "dass diese Massnahme nicht kommt". Zu der Einschätzung, dass das Modell ungerecht für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei, sagte Kühnert: "Das sehe ich auch so."

Kühnert verwies darauf, dass sich nach Bekanntwerden des Vorschlags viele Koalitionspolitiker dagegen ausgesprochen hätten. Die SPD sei dafür, die Steuerlast für alle Normalverdiener zu dämpfen - "nicht nur für Menschen mit einem bestimmten Pass". Auch aus der Wirtschaft waren ablehnende Stimmen gekommen.

Der Steuerabschlag ist Teil eines Pakets zur Wirtschaftsbelebung, das die Koalitionsspitzen im Juli vorgelegt hatten. Konkret sollen für neu zugewanderte Beschäftigte in den ersten drei Jahren erst 30, dann 20 und schliesslich zehn Prozent des Bruttolohns steuerfrei sein.   © AFP

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