Der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute ist ungebrochen. Allein in Slowenien sind in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen angekommen. Wir haben Experten gefragt, ob der Flüchtlingsstrom bald abreisst und was Deutschland nun tun muss.
"Das ist ein Blick in die Glaskugel." Wie die meisten seiner Kollegen möchte Hannes Schammann, Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Hildesheimer Universität, auf die Frage nach einem möglichen Ende des Flüchtlingsstroms keine verlässliche Antwort geben.
"Das hängt davon ab, wie sich die Krisenherde weltweit entwickeln." Dass gegenwärtig unkontrolliert erscheinende Trecks aus Syrien nach Europa ziehen, liege auch daran, dass Europa nicht rechtzeitig nötige Massnahmen ergriffen hat. "Man hätte mehr Flüchtlinge aus den UNHCR-Lagern etwa im Libanon oder in der Türkei holen müssen, um dort den Druck zu verringern."
"Grenzen dürfen nicht dicht gemacht werden"
Auch Stefan Telöken vom UNHCR sieht viele Fragezeichen, wenn er die Entwicklung des Flüchtlingsstroms einschätzen soll – vom Wetter und den Bedingungen im Winter über die Umsetzung der am Wochenende in Brüssel getroffenen Vereinbarungen bis hin zu der Aufgabe, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Konfliktregionen deutlich zu verbessern. Was sich bei allen Unwägbarkeiten aber mit Sicherheit sagen lässt: Herrscht in Syrien noch in naher Zukunft Krieg, werden sich noch mehr Syrer auf die Flucht begeben.
Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben uns also? "Zunächst einmal müssen wir uns von der Idee verabschieden, die Grenzen dicht zu machen", sagt Migrationsexperte Schammann. Dass Transitzonen den Strom nach Deutschland aufhalten könnten, hält er für eine Illusion: "Dann gehen die Leute eben über die grüne Grenze." Und auch Mauern könnten Migration nicht stoppen.
Für den pragmatischen Umgang mit den Flüchtlingen ist es dem Forscher zufolge wichtig, eine europäische Lösung zu entwickeln. Hierfür sollten sich Europas Staaten auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden einigen. Der Brüsseler Minigipfel am Wochenende ist ein erster Schritt in diese Richtung: Die teilnehmenden Regierungschefs haben unter anderem beschlossen, Unterkünfte für 100.000 Menschen entlang der Balkanroute zu schaffen.
Deutschland soll den IS schwächen
Wer die Ursachen für die Migrationsströme in Angriff nehmen will, muss jedoch vor allem aussenpolitisch tätig werden. Für den Fall Syrien gibt der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung für Wissenschaft und Politik der Bundesregierung folgende Handlungsempfehlung: Deutschland sollte einerseits dazu beitragen, die Reste des syrischen Staates vor dem Zusammenbrechen zu bewahren, was noch grössere Flüchtlingswellen zur Folge hätte. Andererseits sollte es versuchen, den IS zu schwächen.
Um diese Ziele zu erreichen, soll die Bundesregierung Steinberg zufolge mit dem Assad-Regime, Iran und Russland über eine politische Lösung verhandeln. Zudem solle es die Kurden in Syrien – auch die Truppen im Norden des Landes – mit Ausrüstung und militärischer Ausbildung unterstützen, falls die Türkei dem zustimmt. Und schliesslich empfiehlt Guido Steinberg eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen auf den IS und eine Zusammenarbeit mit den USA, die arabisch-sunnitische Gruppierungen im Kampf gegen den IS ausbilden.
Verringerung der Waffenexporte
Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe, hält ausserdem eine Verringerung der Waffenexporte und eine ambitionierte Klimapolitik für nötig – sowie eine Stabilisierung der Wirtschaft vor Ort. Doch nicht nur die Herkunftsländer, auch die Nachbarländer wie die Türkei, Pakistan, der Libanon und Jordanien müssten unterstützt werden, sagte Dieckmann bei einer Konferenz in Berlin – mit Geld in Milliardenhöhe.
Migrationsforscher Schammann weist zudem darauf hin, dass das Personal in den deutschen Botschaften in Krisengebieten aufgestockt werden muss. "In der deutschen Botschaft in der Türkei müssen Flüchtlinge derzeit ein Jahr auf einen Termin warten, um Einreiseanträge stellen zu können."
Ausgleich weltweiter Ungerechtigkeit
Hannes Schammann begreift Migration als "Mechanismus zum Ausgleichen der Ungerechtigkeit in der Welt" – und zieht daraus den logischen Schluss, dass die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtenden verbessert werden muss. "Allerdings müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Migration erst einmal zunehmen kann, wenn wir mehr Entwicklungshilfe geben – weil dann mehr Menschen die Möglichkeit haben, etwa für die Ausbildung ins Ausland zu gehen."
Das heisst aber nicht, dass ein junger Mensch, der zum Studieren nach Deutschland kommt, ein Leben lang hier bleiben wird. Viele werden danach wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Das gelte im Übrigen auch für die Mehrzahl der syrischen Flüchtlinge. Schammann nennt das "zirkuläre Migration": "Wir müssen das als Realität begreifen."
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