Keine Einigung im Poker um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Die Verhandlungen sollen am Dienstag weitergehen.
Der EU-Sondergipfel hat bis zum Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht und ist vertagt worden.
Bundeskanzlerin
Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze und anderer Topjobs - bislang ohne Erfolg. Dabei hatte es noch am Vormittag geheissen, eine Einigung zeichne sich ab.
Frans Timmermans gilt weiter als Favorit
Der niederländische Sozialdemokrat
Die bulgarische Weltbank-Vertreterin und frühere EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa war für das Amt der EU-Ratspräsidentin sowie der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten des EU-Aussenbeauftragten gehandelt worden.
Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel, schrieb auf Twitter, das Personalpaket,sehe ausserdem vor, dass Margarete Vestager von den Liberalen Vizepräsidentin der EU-Kommission wird. Sie war als Spitzenkandidatin der liberalen Parteifamilie in die Europawahl gegangen.
Die Verhandlungslage ist vertrackt:
Mindestens 21 Staaten müssen sich einig sein
Als Wahlsieger beansprucht Weber die Juncker-Nachfolge für sich. Er stiess jedoch im Rat der Staats- und Regierungschefs auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.
Erheblicher Widerstand gegen Timmermans kommt hingegen aus den osteuropäischen EU-Staaten. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der den Liberalen zugerechnet wird, sagte: "Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen".
Auch die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orban protestierte in einem Brief an die EVP gegen eine Unterstützung für Timmermans.
Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss beim Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. (dpa/mcf)
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