Das Spitzentreffen wegen des Mauerstreits endet mit einem Eklat: Wutschnaubend verlässt Donald Trump eine Unterredung mit den Demokraten. Als eine "totale Zeitverschwendung" bezeichnet der US-Präsident später das Treffen per Twitter. Der "Shutdown" in den USA könnte nun der längste in der Geschichte des Landes werden - darauf deutet derzeit alles hin.
Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein Spitzentreffen zwischen US-Präsident
"Wir haben Wutanfall erlebt"
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, der Präsident habe
Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den "Shutdown", der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende dieser Haushaltssperre ist nicht in Sicht. Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen wegen der Haushaltssperre seit kurz vor Weihnachten vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte der Stillstand über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste "Shutdown" in der US-Geschichte.
Demokraten verweigern Finanzierung
Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks.
Trump hat damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.
Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. "Der Präsident hat heute klar gemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere, an der Grenze zu errichten." Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.
Derzeit ist aber nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart.
Fernsehansprache an die Nation
Der Präsident hatte sich am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation gewendet und eindringlich für den Mauerbau geworben. Er beschwor dabei ein Krisenszenario.
Experten stellen die Lage an der Grenze anders dar. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448 000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397 000 - laut Zahlen der US-Grenzschutzbehörde CBP.
Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56 000, ein Jahr später rund 93 000. Dass so viele Familien ankommen, sorgt für Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind. Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen - und nicht die Vielzahl von Frauen und Kindern, die nun ankommen. Ausserdem sind manche der Menschen krank. Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden. Kritiker machen Trumps Regierung für die schwierige Lage mitverantwortlich. (dpa/szu/af)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.