Im Streit mit Donald Trump um die Zustellung von Briefwahlunterlagen hat Nancy Pelosi die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen. Sie sollen in dieser Woche über ein Gesetz abstimmen, um "die Post zu retten".
Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl ruft die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin
"Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit).
Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht.
Pelosi nennt Post-Chef "Komplizen" von Trump
Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.
Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben.
Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. DeJoy ist seit Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Grossspender einen "Komplizen" von US-Präsident
US-Präsident befürchtet Betrug bei Briefwahl
Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmässig würden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen.
Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl im November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl.
Er hatte diese immer wieder als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten widersprechen. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr in den USA wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden.
Trump scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten. (dpa/afp/thp)
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