Südamerika: Krisenherd im Kontinentalformat

Die politischen Verhältnisse in Südamerika sind ins Wanken geraten. Kaum ein Land, aus dem nicht über Unruhen oder Proteste berichtet wird. Zusätzlich zu den schon länger als Krisenherde bekannten Ländern Brasilien und Venezuela haben mit Argentinien, Chile, Bolivien und Ecuador vier weitere Länder mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Die Gründe sind vielfältig.

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Auch wenn es so aussehen mag, als hätte sich die Situation auf dem gesamten Kontinent zur selben Zeit verschärft – die Gründe, die zu den Unruhen führten sind länderspezifisch und bei genauerem Hinsehen unterschiedlich.

Wenn es einen gemeinsamen Nenner gibt, dann ist das die Abhängigkeit von einem oder wenigen Rohstoffen. Gehen die Preise auf dem Weltmarkt in den Keller, zieht die oftmals die gesamte Wirtschaft mit.

Brasilien und Venezuela erlebten diesen Einbruch 2013 mit Öl, Bolivien mit Erdgas. Pedro Costa vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg sieht noch einen weiteren Grund. "Die grossen Erwartungen, die viele Menschen, die die Wende zur Demokratie erlebt haben, wurden nicht erfüllt. Soziale Ungleichheit ist verwurzelt in der Gesellschaft", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Argentinien

Vier Jahre Zeit hatte der marktliberale Präsident Marcelo Macri, um die Geschicke Argentiniens zum Besseren zu wenden. Er strich die Subventionen, versuchte marktliberale Reformen durchzusetzen – vergebens. Allerdings trieb er die ohnehin schon hohe Verschuldung in noch schwindelerregendere Höhen. Als er am 27. Oktober abgewählt wurde, übergab er seinem designierten Nachfolger Alberto Ángel Fernández ein Land, das kurz vor dem Kollaps und einer Hyperinflation steht. Erneut – schon 2001 erlebte Argentinien einen Staatsbankrott. Mit dem grössten Kredit, den der Internationale Währungsfonds je gewährt hat – 57 Mrd. Dollar – wollte Macri Argentinien wieder auf die Beine helfen. "Seit zwei Jahren erlebt das Land eine Krise mit wachsender Armut (30-35 Prozent der Bevölkerung), Inflation (55 Prozent aktuell) und einem Abfluss an Devisen", sagt Tobias Boos, Südamerikaexperte vom Lehrstuhl für internationale Politik an der Uni Wien, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Probleme der nach Brasilien zweitgrössten Volkswirtschaft Südamerikas könnte durchaus auch auf die Nachbarschaft ausstrahlen. Fernández schickte noch am Wahlabend einen eher linken Gruss zum grossen Nachbarn, indem er die Freilassung des inhaftierten, ebenfalls linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva - kurz Lula - forderte, was den rechtsextremen Jair Bolsonaro zur Aussage, Argentinien habe "schlecht gewählt", hinriss. Das Verhältnis der beiden Nachbarländer ist nicht nur auf dem Fussballplatz angespannt. Brasilien verfolgt wirtschaftliche Interessen, die Argentinien wenig gefallen, etwa eine Senkung der Ausfuhrzölle für Produkte aus dem Mercosur-Raum (Gemeinsamer Wirtschaftsraum in Südamerika mit den Mitgliedstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela, das seit 1. Dezember 2016 allerdings dauerhaft suspendiert ist, Anm. d. Red.). "Man muss sehen, wie sich das künftig verhält, wenn sich die beiden grössten Ökonomien nun etwas als Gegenspieler positionierten", sagt Boos.

Bolivien

Es sind weniger wirtschaftliche Probleme als Unregelmässigkeiten bei den Wahlen vor ein paar Wochen, die die Bolivianer auf die Strasse treiben. Dort hat sich Evo Morales, seit 2006 Präsident, zum vierten Mal zum Präsidenten wählen lassen – obwohl die Verfassung eigentlich nur zwei Amtszeiten vorsieht. Gegner Morales' sprechen offen von einem Wahlbetrug, nachdem er sich nach dem ersten Wahlgang bereits zum Sieger hatte aufrufen lassen. Auch für ihn war der Wahlausgang in Argentinien wichtig. "Das bedeutet für ihn Rückendeckung", sagt Boos. Denn Argentiniens Fernández sprach zugleich von einer "rechtmässig gewählten Regierung Morales‘". Pedro Costa sieht bei Morales Abnutzungserscheinungen, "auch innerhalb der Partei". Es fehlt ein geeigneter Nachfolger. "Die Opposition hat sich zudem radikalisiert. Das macht es schwer, einen Kompromiss zu finden."

Ecuador

Dass sich Polizei und Demonstranten in der Hauptstadt Quito Strassenschlachten mit Toten und Verletzten lieferten, hatte vor allem wirtschaftliche Gründe. Die Regierung von Lenín Moreno wollte sich einen Milliardenkredit vom IWF borgen. Doch den gab es nur gegen Auflagen: Die Regierung sollte Subventionen streichen. Es folgte ein Generalstreik. "Es wurden aber hauptsächlich die Subventionen für Diesel gekürzt, für Benzin deutlich weniger", sagt Tobias Boos. Die Kürzung traf dann auch eher die Armen und Bauern. Diesel wird überwiegend genutzt, um Traktoren und Busse im öffentlichen Nahverkehr anzutreiben. Private Autos, wie sie von der Mittel- und Oberschicht benutzt werden, fahren dagegen eher mit Benzin. Hinzu kommt, dass Präsident Moreno während der Amtszeit die Präsidentschaft von Vorgänger Rafael Correa übernommen hatte. Correa galt, wie einst Chavez in Venezuela und Morales in Bolivien, als progressiver Linkspopulist, während Moreno die Politik der Regierung deutlich nach rechts verschob.

Chile

Den vielleicht überraschendsten Gewaltausbruch erlebt zurzeit aber Chile – zumindest oberflächlich betrachtet. Denn Chile galt seit dem Ende der Pinochet-Diktatur Anfang der 1990er-Jahre als südamerikanische Musterdemokratie: stabil, mit solidem wirtschaftlichem Wachstum. Der neoliberale Kurs schien sich auszuzahlen. Was Wenige wahrnahmen: Vom Wirtschaftswachstum profitierten längst nicht alle. Und: Erst 2011 waren Studenten auf die Strassen gegangen, um für mehr Chancengleichheit und besseren Bildungszugang zu protestieren. Nun gingen die Chilenen wieder auf die Strasse. "Die Proteste sind eine Reaktion auf die Repression durch den Staat", erklärt Pedro Costa. Zwar konnte Präsident Sebastián Piñera die Lage inzwischen ein wenig beruhigen – er versprach eine Erhöhung der Pensionen, eine Festlegung des Mindestlohns und besseren Zugang zum Gesundheitssystem – Massnahmen im Volumen von rund einer Milliarde Euro – doch die Lage bleibt nervös. "Es hat sich etwas abgekühlt, aber das bedeutet noch nicht, dass die Politik nun tatsächlich Änderungen vornimmt, wo welche gemacht werden sollten", ist Costa vorsichtig. Optimistisch ist er deshalb aber nicht: "Die Strasse kann zwar Druck erzeugen, aber keine Änderungen bringen. Das kann nur eine politische Opposition." "Die gesellschaftliche Ordnung in Chile scheint nicht mehr zu funktionieren", analysiert Boos. "Deshalb sind die Proteste dort auch so weitgehend."

Und vielleicht gibt es doch noch einige Gemeinsamkeiten. Tobias Boos sieht die Ausgangslage in Ecuador und Argentinien ähnlich. Er betrachtet diese Länder im Vergleich zu Chile als "institutionell stabil". Während in Ecuador und Argentinien derzeit die politische Ausrichtung diskutiert wird, in Chile aktuell das gesamte politische System zur Debatte steht. Deshalb fordern die Protestierenden eine verfassungsgebende Versammlung und liessen verlautbaren, dass der Rücktritt der Minister von Pinera nicht ausreicht.

Durch das Gewähren immer neuer Kredite trägt auch der IWF einen Teil der Schuld an der Zuspitzung. Zumindest was Argentinien betrifft, das eine starke Tradition der Strassenmobilisierung habe, sieht Boos eine Chance. "Die Proteste könnten helfen, die Position von Fernández gegenüber dem IWF zu stärken." Allerdings sei der wirtschaftspolitische Rahmen ohnehin schon sehr eng.

Und was macht das grösste Land des Kontinents, Brasilien? Das hat seine grosse Umwälzung bereits weitgehend hinter sich. 2013 gab es, während des Confederations Cups, grosse Proteste. Damals ging es um Verschwendung öffentlicher Gelder, soziale Ungleichheit, schlechte Infrastruktur bei gleichzeitiger Geldverschwendung beim Stadien- und Sportstättenbau für kommende Grossereignisse. 2016 wurde die linke Präsdidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben – ein Putsch, wie noch heute viele behaupten. Der grösste Korruptionsskandal, genannt Lava Jato, vertiefte die Gräben, brachte das Volk noch mehr gegen korrupte Politiker auf, alle voran die noch mitregierende Arbeiterpartei PT.

Diese Kontrastimmung nutzte der rechte Politiker Jair Bolsonaro. Er ist seit Anfang 2019 Präsident. Sein Lieblingsfeind ist nach wie vor alles, was links ist. Ruhig ist Brasilien deshalb aber noch lange nicht. Der Wissenschaftler Oliver Stünckel von der Stiftung Getúlio Várgas warf dieser Tage per Twitter eine spannende Frage auf: "Wie würde wohl Bolsonaro auf solche Proteste reagieren, wie wir sie zurzeit in Chile erleben?"

Verwendete Quellen:

• Gespräch mit Pedro Costa vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg
• Gespräch mit Tobias Boos, Südamerikaexperte vom Lehrstuhl für internationale Politik an der Uni Wien