Das südkoreanische Verfassungsgericht hat der Regierung aufgetragen, ihre Massnahmen zur Erreichung der angestrebten Klimaneutralität zu konkretisieren.
In einem Urteil argumentiert das hohe Gericht, dass das Land konkrete Pläne zur Schadstoffreduzierung für den Zeitraum von 2031 bis 2049 aufstellen müsse. Zudem wies das Verfassungsgericht die Regierung an, diese Pläne bis spätestens Ende Februar 2026 in das Gesetz zur CO2-Neutralität aufzunehmen.
Südkorea strebt bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität an. Bis 2030 ist eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 35 Prozent gegenüber dem Niveau von 2018 geplant. Für den Zeitraum nach 2030 gibt es bislang aber keine umfassenden Umsetzungspläne für die CO2-Reduktion.
Mit dem Urteil hat das Verfassungsgericht den Sammelklagen von Klimaaktivisten aus dem Jahr 2020 in einigen Punkten recht gegeben. Insgesamt haben 254 Klägerinnen und Kläger, viele von ihnen im Kindes- und Teenager-Alter, vier Gerichtsverfahren angestrengt. Die Argumentation der Kläger lautet, dass das Versäumnis der südkoreanischen Regierung, die Schadstoffemissionen schneller zu senken, eine Verletzung ihrer Grundrechte darstellt. © dpa
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