Baschar al-Assads Macht in Syrien ist so gefestigt wie lange nicht - vor allem militärisch. Das zeigen die Geschehnisse in der Region Daraa. Dort hat das Regime einen Sieg errungen, gleichzeitig kam es zu einer humanitären Krise. Am Ende nutzt dem Assad-Regime auch das Leid der Flüchtlinge, erklärt eine Expertin.
Truppen des Syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben mit Unterstützung Russlands und des Irans seit Mitte Juni eine der letzten drei Rebellenhochburgen massiv angegriffen: die Region Daraa.
Eine humanitäre Krise
Dabei kam es zu einer humanitären Krise immensen Ausmasses. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR flohen über 300.000 Menschen in Richtung Süden an die syrisch-israelische und syrisch-jordanische Grenze.
Selten sind im syrischen Bürgerkrieg so viele Menschen in so kurzer Zeit geflohen. Sowohl Israel als auch Jordanien liessen die Grenze geschlossen, versorgten die Geflüchteten über den Zaun hinweg.
Der Angriff lief nach einem bekannten Muster: "Durch Flächenbombardements und gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen soll das Leid in der Zivilbevölkerung so verstärkt werden, dass die lokalen Räte gezwungen sind, aufzugeben", schrieb Bente Scheller, seit 2012 Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, kurz nach Beginn der Offensive in einem Gastbeitrag für "Zeit Online".
Assad mit militärischem und symbolischem Sieg
Mittlerweile haben die Rebellen - darunter verschiedene Gruppen aus eher gemässigten Rebellen, syrischen Nationalisten, aber auch Islamisten - in der Region Daraa aufgegeben.
Es wurde eine Waffenruhe vereinbart, die russische Militärpolizei hat dort nun das Sagen. Teil der Abmachung ist auch die Übergabe schwerer Waffen und der sichere Abzug von Kämpfern.
Assad hat in Daraa nicht nur einen militärischen, sondern auch einen symbolischen Sieg errungen. Das Gebiet war Ausgangspunkt der Proteste im Jahr 2011 und eine der letzten Regionen, die noch von Rebellen kontrolliert wurde.
Vor gut einem Jahr hatten sich die USA, Russland und das Assad-Regime auf die Einrichtung sogenannter Deeskalations-Zonen geeinigt. In der Provinz Daraa ging es am friedlichsten zu, hierher kehrten sogar Flüchtlinge zurück.
Nur noch in einem Teil im Norden rund um Idlib und in einem ganz kleinen Teil im Südwesten sind Rebellen an der Macht, im Nordosten Kurden. Der Rest des Landes ist wieder Assad-Einflussgebiet. Nach und nach gewinnt Assad vor allem militärisch immer mehr die Oberhand im syrischen Bürgerkrieg.
Seit Samstag läuft nun auch noch eine Offensive in der grösstenteils von Rebellen kontrollierten Provinz Kunaitra im Südwesten. Die Gefechte finden rund vier Kilometer von der dortigen Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen entfernt statt.
Genau hier - an der syrisch-israelischen Grenze - harrten zuletzt Tausende Flüchtlinge aus.
Wie Assad Flüchtlinge benutzt
Zu den militärischen Erfolgen kommt noch etwas hinzu, das Assads Machtposition stärkt. Laut Expertin Scheller scheinen immer mehr Staaten dazu bereit, sich mit dem Machthaber abzufinden - "in der irrigen Annahme, dass sein Sieg weniger Flüchtlinge und mehr Rückkehr bedeutet, obwohl nach wie vor Assad der Hauptfluchtgrund ist".
Fünf Millionen Syrer sind derzeit auf der Flucht. Sie sind sozusagen Assads Faustpfand.
Die überwiegende Mehrzahl lebt in den Nachbarländern wie der Türkei, Libanon oder Jordanien. Allein dort sind etwa 650.000 syrische Flüchtlinge. Noch mehr will das Land nicht aufnehmen, deswegen wurde die Grenze für die Flüchtlinge aus Daraa auch nicht geöffnet.
Mittlerweile sollen Hundertausende wieder von der Grenze in ihre Dörfer zurückgekehrt sein. Laut Scheller gebe es dazu aber keine gesicherten Angaben.
Warum eine Rückkehr nicht gewünscht ist
Scheller gibt zudem zu Bedenken, dass Assad die Flüchtlingsfrage gar nicht lösen will - vielmehr "verhindert er eine Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien sogar aktiv".
Als Mittel dazu hat das Regime beispielsweise das Gesetz Nummer 10 erlassen, das Enteignungen erlaubt. Einmal Geflohene müssen sich innerhalb eines kurzen Zeitraums vor Ort melden, um ihr Eigentum wieder zurückfordern zu können. Eine so schnelle Rückkehr sei aber nur für die wenigsten möglich, so die Expertin.
Scheller erklärt Assads Handeln wie folgt: "Es geht gar nicht darum, ob unter den Geflüchteten Oppositionelle sind, sondern darum, dass das Regime seine eigenen Bürger als Bürde sieht, die es nicht zusätzlich haben will."
Das gelte insbesondere für die seit jeher von Assad kontrollierten Gebieten, in denen selbst unter Regime-Unterstützern viel Unmut über die allgemeine Lage herrsche.
Assad handle hier am Ende rein pragmatisch: "Er will eine Rückkehr verhindern, um die wirtschaftliche Lage der Gebliebenen nicht zu verschlechtern", so Scheller.
Die Flüchtlingsfrage dürfte deswegen auch nach einem möglichen Ende des Syrien-Krieges nicht gelöst werden - zumindest wenn Assad an der Macht bleibt, wonach es sieben Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges mehr denn je aussieht.
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