In der Taurus-Abhöraffäre hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gefordert. "Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Absicht, dass der Mitschnitt gerade jetzt veröffentlicht worden sei, liege auf der Hand: "Russland möchte unter allen Umständen verhindern, dass der Taurus an die Ukraine geliefert wird."
Russland fürchtet Taurus
Strack-Zimmermann fuhr fort: "Nachdem der Kanzler die Lieferung des Marschflugkörpers erneut ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben, denn Russland fürchtet den Taurus, eben weil er so wirksam ist."
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses bekräftigte: "Selbstverständlich muss der Taurus geliefert werden." Sie hoffe sehr, dass das dem Bundeskanzler und seinen Beratern klar geworden sei "und sie ihre Naivität endlich ablegen". Deutschland werde von Russland ohnehin längst als Feind betrachtet.
Mitschnitt: Vier Offiziere
Seit Freitag kursiert ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt, in dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Offizieren zu hören sein soll. Verbreitet wurde die Aufnahme von der Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, im Onlinedienst Telegram. In dem Gespräch geht es um einen möglichen Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen.
Forderung nach Lieferung des System
Die Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schliesst dies aber trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.
Viele Fachleute bestreiten allerdings, dass es einen solchen Automatismus gebe. Vielmehr könnten die ukrainischen Streitkräfte die Marschflugkörper sehr gut selbst bedienen und programmieren. © AFP
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