Das Verfassungsgericht in Thailand hat ein Verfahren gegen den Kandidaten für den Posten des Regierungschefs, Pita Limjaroenrat, zur Anhörung angenommen. Dem Sieger der Parlamentswahl vom Mai und seiner progressiven Partei Move Forward (MFP) werde vorgeworfen, durch Wahlkampfversprechen, die Reformen des strengen Strafrechts zur Majestätsbeleidigung in Aussicht stellten, die konstitutionelle Monarchie in Thailand "stürzen" zu wollen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Nur wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass die Wahlkommission in Thailand dem Verfassungsgericht empfohlen hatte, MFP-Parteichef Pita als Abgeordneten zu suspendieren, weil er Anteile an einem mittlerweile nicht mehr aktiven Medienunternehmen halten soll, was gegen die Wahlkampfgesetze Thailands verstosse.
Beide Fälle wurden am Tag vor der wichtigen Abstimmung im Parlament bekannt, bei der die Abgeordneten am Donnerstag darüber entscheiden sollen, ob der 42-jährige Oppositionspolitiker der nächste Regierungschef Thailands wird.
Nach einem Jahrzehnt militärgestützter Regierungen in Thailand hatte Pitas reformorientierte MFP die Wahl im Mai mit komfortablem Abstand gewonnen. Er strebt eine Koalition mit der zweitplatzierten Partei Pheu Thai und sechs anderen kleinen Parteien an.
Trotz dieses Acht-Parteien-Bündnisses ist der Ausgang des Votums noch völlig offen, denn Pitas Lager muss gross genug sein, um 250 vom Militär ernannte Senatoren zu überstimmen.
Pita teilte am Mittwoch mit, er sei noch immer "guter Dinge", dass die Abstimmung am Donnerstag wie geplant von statten gehen könne. Seine Partei MFP spricht dagegen von "Machtmissbrauch" durch die Wahlkommission, da sie ihre Empfehlung ans Gericht ausgesprochen habe, ohne Pita anzuhören.
© AFP
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