Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Nach dem vernichtenden Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen ist in der CDU ein Machtkampf entbrannt. Von vielen Seiten hagelt es Kritik an der Kanzlerin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dagegen springt ihr mit deutlichen Worten gegen Friedrich Merz & Co. zur Seite. Und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte Merkel.

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Nun geht es um die Macht in der CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Autorität der Parteispitze rapide bröckelt - Friedrich Merz hat ihn geliefert.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD vom Sonntag als "grosses Misstrauensvotum" gegen die grosse Koalition in Berlin.

Im Mittelpunkt der Kritik stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse, sagte er am Montagabend im ZDF. Mehrere Politiker aus den Reihen der Union und FDP schlossen sich dieser Kritik an.

Friedrich Merz über Merkel: "Untätigkeit und mangelnde Führung"

Merz kritisierte im ZDF das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht". Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels lege sich seit Jahren wie ein "Nebelteppich" über das Land. Das könne so nicht weitergehen.

"Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert", sagte der ehemalige Unions-Fraktionschef, der Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war.

Offene Kritik an Kramp-Karrenbauer äusserte Merz nicht, da sie keine so negative Rolle gespielt habe. Er habe ihr seine Unterstützung zugesagt, "und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten".

Linnemann: Haben es "verpennt"

Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte eine klare Positionierung der CDU nach dem Wahlfiasko in Thüringen. "Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt - und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Laut "Bild" gibt es eine weitere CDU-Grösse, die mit der Kanzlerin hart ins Gericht zieht: Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch soll gegenüber dem Magazin "Cicero" den Niedergang der Volkspartei vorhergesagt haben. Den Grund dafür sieht demnach im "Versagen von politischer Führung".

Er kritisiert Merkel weiter mit den Worten: "Der Kompromiss steht nicht am Anfang, auch nicht als Schere im Kopf, sondern er steht am Ende."

Ministerpräsident Günther: "Begleichung alter Rechnungen"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dagegen hat die Kanzlerin in Schutz genommen. Es sei sehr offensichtlich, "dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen", sagte das beratende Mitglied des CDU-Präsidiums in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des ZDF. "Ich hab wenig Verständnis dafür."

Natürlich müsse nach einem Wahlergebnis wie in Thüringen eine sorgsame Analyse erfolgen, und ohne Zweifel sei es so, "dass auch die Situation auf Bundesebene nicht geholfen hat, um ein ordentliches Ergebnis hinzubekommen". Insofern sei es in Ordnung, eine kritische Debatte auch innerhalb der Partei zu führen.

Ihn erinnere das aber an die Situation, in die die SPD geraten sei: "Man fängt an, sich sozusagen von eigenen Entscheidungen zu distanzieren, die man mal getroffen hat."

Jetzt gehe es darum, die Lebensleistung Merkels zu kritisieren, mit der die CDU vier Wahlen gewonnen habe, und schlecht über die eigene Arbeit zu sprechen. "Ich halt das nicht für hilfreich, gerade wenn das von der Seitenlinie kommt, von Menschen, die mal Verantwortung für die Union getragen haben, aber das ist auch lange vorbei."

Immer dann, wenn es möglich sei, eine Schlagzeile zu produzieren, dann sehe man etwas von ihnen. Und wenn es darum gehe, wirklich auch für die Partei zu arbeiten, dann "machen sie sich wieder vom Acker".

Rückendeckung auch von Horst Seehofer

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Kanzlerin. "Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht", sagte er in München am Rande der G6-Innenministerkonferenz.

Seehofer wollte das Thema nicht weiter kommentieren. "Aber nach langer politischer Erfahrung weiss ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist." (dh/dar/dpa/afp/)

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