In zwei Wochen wird in Grossbritannien gewählt. Der Brexit, mit dem die Konservativen die letzten Wahlen gewonnen hatten, soll jetzt wieder als Zugpferd herhalten. Viele Briten wollen jedoch wieder zurück in die EU.

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Zum achten Jahrestag des Votums der Briten für den EU-Austritt versucht die konservative Regierungspartei, das Thema erneut für den Wahlkampf zu nutzen. "Unser Land hat entschieden für den Brexit gestimmt", hiess es in einem Wahlkampf-Post der Tories auf X kurz vor dem Jahrestag. Dies, obwohl die Volksabstimmung am 23. Juni 2016 mit 52 zu 48 Prozent denkbar knapp ausgegangen war.

Mehrheit der Briten für Rückkehr in die EU

Die Entscheidung sei von der konservativen Regierung umgesetzt worden, während Labour-Chef Keir Starmer versucht habe, sie rückgängig zu machen, hiess es weiter. Dazu der Slogan: "Wir liefern, Keir zögert." Die Konservativen von Premierminister Rishi Sunak liegen jedoch in den Umfragen zur Parlamentswahl am 4. Juli weit abgeschlagen hinter der Labour-Opposition.

Ob sie mit dem Thema Brexit im Wahlkampf punkten können, gilt aber als fraglich. Inzwischen spricht sich im Durchschnitt aller Umfragen eine Mehrheit der Briten (57 Prozent) dafür aus, der EU wieder beizutreten.

Bei der vergangenen Parlamentswahl 2019, als der EU-Austritt noch nicht vollzogen war, gelang es dem damaligen konservativen Premierminister Boris Johnson mit dem Wahlkampfmotto "Get Brexit Done" (etwa: "Lasst uns den Brexit durchziehen") eine satte Mehrheit im Parlament zu erringen. Seitdem hat sich der Wind aber gedreht. Die Tories steuern auf eine historische Niederlage zu.

"Mr. Brexit" Nigel Farage bewundert Putin

Derweil hat sich "Mr. Brexit" Nigel Farage wieder zu Wort gemeldet. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK äusserte sich im Vorfeld der Wahlen in zwei Wochen irritierend über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. "Wir haben diesen Krieg provoziert", sagte Farage in einem Interview mit dem Sender BBC. Premierminister Sunak sagte daraufhin am Samstag, Farages Behauptung sei "völlig falsch und spielt Putin nur in die Hände".

In dem am Freitag veröffentlichten Interview sagte Farage dann auch noch, "natürlich" sei der russische Präsident Wladimir Putin "schuld" an diesem Krieg. Doch auf die Frage, was er von Putin halte, antwortete er, dass er ihn zwar als Person nicht möge, ihn aber als politischen Akteur bewundere, "weil er es geschafft hat, die Kontrolle über Russland zu übernehmen".

Innenminister James Cleverly warf Farage vor, er habe "Putins abscheuliche Rechtfertigung für die brutale Invasion in der Ukraine wiederholt". Der ehemalige konservative Verteidigungsminister Tobias Ellwood bezeichnete Farages Äusserungen in der Zeitung "Daily Telegraph" als "schockierend". Der frühere britische Premierminister Winston "Churchill würde sich im Grabe umdrehen", fügte er hinzu.

Kritik an Farage kam auch von der oppositionellen Labour-Partei. Der bei einem möglichen Wahlsieg von Labour als Verteidigungsminister gehandelte John Healey nannte die Äusserungen "schändlich". Farages Haltung mache ihn "für jedes politische Amt in unserem Land untauglich".

Farages Partei liegt in Umfragen auf Platz drei

Farage tritt bei der Parlamentswahl am 4. Juli im Wahlkreis Clacton im Osten Englands als Kandidat seiner Partei an. In den jüngsten Umfragen liegt Reform UK derzeit an dritter Stelle hinter der Labour-Partei und den konservativen Tories von Premierminister Sunak.

Der ehemalige Chef der Brexit-Partei Ukip steht dem früheren US-Präsidenten Donald Trump nahe, der sich nach eigenen Angaben "grossartig" mit Kreml-Chef Putin versteht und im November voraussichtlich als republikanischer Präsidentschaftskandidat gegen Präsident Joe Biden antritt. (afp/dpa/the)

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