- Peru versucht, seine Staatskrise in den Griff zu bekommen.
- Der Kongress des südamerikanischen Landes hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht.
- Bei Protesten aber sind bereits mehr als 20 Menschen gestorben.
- Mexiko hilft dem entmachteten Präsidenten Perus.
Nach wochenlangen Protesten gegen die Absetzung des früheren peruanischen Präsidenten Pedro Castillo hat der Kongress des südamerikanischen Landes den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament stimmte mit mit 93 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung für eine Verfassungsreform. Mit ihr würde die Präsidenten- und Kongress-Wahl von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden. Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Übergangspräsidentin Dina Boluarte unterstützte die Initiative. Es ist vorgesehen, dass sie dann die Macht an den Gewinner der Wahl übergibt.
Am 7. Dezember hatte der damalige Präsident Castillo einem Misstrauensvotum zuvorkommen wollen und den Kongress aufgelöst. Er wollte per Dekret weiterregieren. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Castillo wurde auf dem Weg zur mexikanischen Botschaft in Lima verhaftet, wo er Asyl beantragen wollte. Der Vorwurf gegen ihn lautete auf versuchten Staatsstreich. Castillo kam in Untersuchungshaft. Die Anhänger des früheren Dorfschullehrers gingen daraufhin auf die Strasse. Sie fordern den Rücktritt Boluartes. Bei Zusammenstössen mit der Polizei kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.
In Umfragen sprachen sich 83 Prozent der Befragten für vorgezogene Neuwahlen aus, um die Krise in Peru zu beenden. Diese sind ein Versuch, die Krise einzudämmen.
Die Staatskrise belastet das Verhältnis zwischen Peru und Mexiko
Die Entmachtung Castillos hat unterdessen auch einen diplomatischen Streit zwischen Peru und Mexiko nach sich gezogen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte seine Unterstützung für Castillo bekundet. Die peruanische Regierung erklärte daraufhin den mexikanischen Botschafter am Dienstag zur "persona non grata" und wies ihn an, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard bezeichnete die Entscheidung Perus als "unbegründet und verwerflich". "Das Verhalten unseres Botschafters stand im Einklang mit dem Gesetz und dem Grundsatz der Nichteinmischung", erklärte er im Onlinedienst Twitter. Die Regierung in Mexiko teilte mit, den Botschafter "zur Gewährleistung seiner Sicherheit" zurückgerufen zu haben.
Frau und Kinder des entmachteten Präsidenten Perus in Mexikos Botschaft
Die Frau und den beiden Kinder von Präsident Castillo befinden sich seit Dienstag in der mexikanischen Botschaft in Lima, die ihnen "diplomatisches Asyl" gewährt hat, wie Aussenminister Ebrard zuvor bestätigt hatte. (dpa/afp/hau)
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