US-Präsident Trump hat den brutalen Polizeieinsatz gegen George Floyd als "Schande" bezeichnet, machte zugleich aber deutlich, dass er den Vorfall für einen Einzelfall hält. Eine Entmachtung der Polizei werde es mit ihm nicht geben - im Gegenteil.
US-Präsident
Polizisten seien sehr professionell, "aber wenn man einen Vorfall wie diesen sieht mit mehr als acht Minuten des Horrors, das waren wirklich acht Minuten des Horrors, es ist eine Schande", dann gingen die Menschen davon aus, dass alle Polizisten so seien. Dabei gebe es auch "schreckliche Dinge", die Polizisten zugestossen seien, sagte Trump. "Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute."
Ein weisser Beamter hatte dem 46-jährigen Mann am 25. Mai in Minneapolis (Minnesota) fast neun Minuten sein Knie in den Nacken gedrückt - trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen.
Trump will nach Tod von George Floyd Polizeibehörden stärken
Dennoch hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Er machte bei einem Besuch in Dallas (Texas) am Donnerstag deutlich, dass es mit seiner Regierung ein Zusammenstreichen der Finanzierung der Polizei nicht geben werde.
"Wir müssen die Strassen dominieren", sagte er und fügte hinzu, dass dies mit "Mitgefühl" geschehen müsse. Für eine harte Linie sprach er sich mit Blick auf das Protestgeschehen in der US-Grossstadt Seattle aus, womit er prompt auf Gegenwehr stiess.
Forderungen nach einem "Defunding" der Polizei
Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem "Defunding" (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten.
Mit Blick auf diese Forderungen sagte Trump: "Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben."
Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gebe. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei "abschaffen" zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.
Trump sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten - darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden.
Minderheiten müssten ausserdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weisse Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.
Trump pocht auf Recht und Ordnung
Die anhaltenden Proteste wegen Floyds Tod hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert. Dies tat er auch mit Blick auf die Grossstadt Seattle. Dort haben Demonstranten nach Tagen des Protests und der Auseinandersetzungen mit der Polizei unweit des Kapitols eine "autonome Zone" eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verliess die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet.
Trump schrieb auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan gerichtet: "Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel." Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, "hässliche Anarchisten" unverzüglich zu stoppen.
Bei Fox News drohte er erneut: "Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen."
Durkan und Inslee reagierten bereits am Mittwoch auf erste Tweets von Trump. "Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten", schrieb der Gouverneur.
Durkan schrieb: "Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker." Damit spielte sie darauf an, dass Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise im Bunker des Weissen Hauses war. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen aufgehalten zu haben.
Biden warnt, Trump könnte die Wahl "stehlen"
Unterdessen sorgte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, mit Aussagen zu seinen Erwartungen an die Wahl im November für Aufsehen. "Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl zu stehlen", sagte der Ex-Vizepräsident am Mittwochabend in der "Daily Show" des Senders Comedy Central mit Blick auf Trump.
Auf die Frage, ob er in Betracht gezogen habe, dass dieser sich weigern könnte, das Weisse Haus im Fall einer Niederlage zu verlassen, antwortete Biden: "Ja, das habe ich." Er fügte hinzu, er sei "absolut überzeugt" davon, dass das Militär Trump dann hinaus eskortieren würde.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, nannte Bidens Äusserungen eine "Verschwörungstheorie". Der Republikaner Trump bewirbt sich bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit. (jwo/dpa) © dpa
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