Seit mehr als zwei Wochen lähmt der Streit über eine Grenzmauer Teile der US-Regierung. Präsident Trump und die Demokraten ziehen nun neue Register in der Auseinandersetzung. Für viele Bedienstete von Regierung und Behörden wird es finanziell bald eng.
Auch nach einer der seltenen Fernsehansprachen von US-Präsident
Streit um Mauer
Die Auseinandersetzung hat Teile der US-Regierung lahmgelegt. Seit mehr als zwei Wochen gilt eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien, weil Trump das Budget für die Ressorts erst freigeben will, wenn rund fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer in den Etat eingeplant sind. Die Demokraten halten eine Mauer jedoch für das falsche Instrument der Grenzsicherung und lehnen Trumps Forderung daher ab. Der Präsident ist allerdings auf Stimmen der Demokraten im US-Kongress angewiesen, um seine Forderung durchzusetzen.
Bislang ist nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen wegen der Haushaltssperre seit kurz vor Weihnachten vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der Stillstand sorgt für zunehmenden Unmut unter ihnen und in anderen Teilen der Bevölkerung.
Wachsende Sicherheitskrise
Trump wandte sich daher in einer Ansprache an die Nation, um seinen Kurs zu verteidigen. "An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise", sagte er. "Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele." Zugleich nannte Trump mehrere Fälle, bei denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet haben, und stellte die Frage: "Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergiessen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?"
Bei einem weiteren Auftritt im Weissen Haus erneuerte Trump am Nachmittag (Ortszeit) seine Drohung, einen nationalen Notstand auszurufen, sollte ihm das Geld für die Mauer verwehrt bleiben. Er hoffe noch auf eine Vereinbarung mit den Demokraten, sagte er. "Aber falls das nicht klappt, müssen wir vielleicht diesen Weg gehen." Er habe das "uneingeschränkte Recht", einen Notstand auszurufen.
Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.
Trump sieht Regierungsbedienstete auf seiner Seite
Trump behauptete erneut, viele der betroffenen Regierungsbediensteten unterstützten seine Position in der Auseinandersetzung. "Das sind wunderbare Patrioten", sagte er.
Die Führungsleute der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, traten dagegen mit betroffenen Angestellten aus dem Regierungsapparat vor die Presse. Diese berichteten über finanzielle Sorgen, weil sie nicht wissen, wie sie bald ihre Miete und ihr Essen zahlen sollen. Ende der Woche steht eigentlich die nächste Gehaltszahlung für viele Staatsbedienstete an. Die droht wegen des sogenannten "Shutdowns" aber auszufallen.
Schumer sagte, die Betroffenen seien der "menschliche Kollateralschaden des Wutanfalls von Präsident Trump". Die Gewerkschaft AFGE, die nach eigenen Angaben 700 000 Staatsbedienstete vertritt, forderte, den Stillstand sofort zu beenden. "Wir wollen nicht als Geiseln gehalten werden", sagte deren Chef David Cox.
Trump und die Demokraten geben sich seit Wochen gegenseitig die Schuld für die Eskalation und fordern einander zum Einlenken auf. Alle bisherigen Gespräche blieben jedoch ohne Lösung.
Der Mauerbau war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps und ist bis heute ein Thema, das seine Anhänger elektrisiert. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ist Trump damit aber nicht vorangekommen. Zwar behauptet der Republikaner vehement, Teile der Mauer seien schon errichtet worden oder würden derzeit gebaut. Es wurden aber bislang keine neuen Abschnitte geschaffen, sondern lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht.
(dpa/af)
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