Griechenland und Zypern haben von den EU-Partnern mehr Unterstützung im Gas-Streit mit der Türkei gefordert. Jetzt gibt es neue Sanktionsdrohungen seitens Europas.
Die EU droht der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer mit weiteren Sanktionen. Bevor neue Strafmassnahmen beschlossen werden, solle aber der Diplomatie noch eine Chance gegeben werden, hiess es am Freitag nach Beratungen der EU-Aussenminister in Berlin von europäischen Diplomaten. Eine endgültige Entscheidung über Sanktionen könnte bei einem EU-Sondergipfel fallen, der am 24. September beginnt.
Heftiger Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer
Bundesaussenminister
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. Dies befördert die Sorge in der EU, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt führen könnte.
Griechenland und Zypern fordern seitens der EU schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören - auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.
Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmässig und hat Ankara deshalb mit Sanktionen belegt. Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren wurden schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
EU-Umgang mit EU war eines der Topthemen auf Aussenministertreffen in Berlin
Die Frage des Umgangs der EU mit dem Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer war am Freitag neben einer Debatte zu Russland eines der beiden Topthemen bei dem Aussenministertreffen. Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Starts einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.
Die Frage, wie stark in dem Konflikt auf Sanktionen gesetzt werden soll, ist in der EU umstritten. Länder wie Deutschland wollen lieber zunächst einmal weitere diplomatische Initiativen starten. Die Bundesregierung versucht seit Wochen, in dem Streit zu vermitteln. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt", hatte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Donnerstag zu den Beratungen gesagt.
Ähnlich äusserte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in ihrer Sommer-Pressekonferenz. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe, sagte sie. Sie wolle aber keine weiteren Eskalationen. Über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien Gespräche nötig. (mgb/dpa/afp)
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