Türkei-Krise: Wie muss Angela Merkel mit Recep Tayyip Erdogan umgehen? Experte empfiehlt mehrgleisige Strategie

Mit dem Menschenrechtler Peter Steudtner hat die türkische Justiz am Dienstag erneut einen deutschen Staatsbürger in Untersuchungshaft genommen. Die Kritik an der abwartenden Haltung der Bundeskanzlerin wird lauter. Ein Türkei-Experte empfiehlt eine "mehrgleisige Strategie".

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Nazi-Vorwürfe von Erdogan an Deutschland, Streit um das Besuchsrecht der Bundeswehr in Incirlik, die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel, dann Streit um das Besuchsrecht in Konya und jetzt die Festnahme des Berliners Menschenrechtlers Peter Steudtner: In den deutsch-türkischen Beziehungen jagt ein Tiefpunkt den nächsten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz der andauernden Spannungen weiter bei ihrer Strategie der ruhigen Hand.

Am vergangenen Sonntag bekräftigte Merkel, sie wolle, "dass man noch ein wenig versucht zu sprechen" - gerade jetzt, wo der Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) im entscheidenden Stadium sei, so die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview.

Verhaftung von Peter Steudtner ist neuer Tiefpunkt

Andere Optionen präsentierte die Bundeskanzlerin auch nicht am Dienstag, als es erneut zu einer Verhaftung eines Deutschen kam - diesmal des Menschenrechtlers Peter Steudtner.

Ihm wird wie dem Journalisten Deniz Yücel Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Dazu machte Merkel deutlich: "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist."

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "ernsten und traurigen Situation" in den deutsch-türkischen Beziehungen. Weitere Konsequenzen kündigten die Kanzlerin und ihr Sprecher jedoch nicht an.

Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde da etwas deutlicher. Er brach seinen Urlaub ab und zitierte - in Absprache mit Merkel - den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt.

Man habe ihm "klipp und klar" gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher. Der Botschafter wisse nun, "dass es uns ernst ist".

Martin Schulz fordert Klartext von Angela Merkel

Richtig Druck macht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. In der "Bild"-Zeitung sagte er: "Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden."

Und weiter: "Das ist ein Zustand, den die Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze nicht einfach achselzuckend zu Kenntnis nehmen darf. Sie muss alle Massnahmen ergreifen, um deutsche Staatsbürger zu schützen.“

Schulz fordert ein deutliches Zeichen von Merkel: "Die Zeit des Abwartens und des Beschwichtigens muss vorbei sein. Jetzt muss die Kanzlerin Klartext reden."

Das hält der Türkei-Experte Udo Steinbach nur teilweise für richtig: "Es hat keinen Sinn, auf den Tisch zu hauen."

Deutsche "Geiseln" - seit dem Putschversuch vor einem Jahr wurden 22 Deutsche in der Türkei festgenommen - seien "Teil von Erdogans Strategie". Erdogan werde sie auch dann nicht freilassen, "wenn man ihm etwas bietet".

Stattdessen empfiehlt Steinbach eine mehrgleisige Strategie: Er plädiert für Reaktionen auf europäischer Ebene und Unterstützung der türkischen Opposition, aber zugleich auch für weitere Gespräche mit Erdogan.

• Reaktionen auf europäischer Ebene: Weitere Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU müssten sofort "auf Eis gelegt werden". Die Initiative dazu dürfe nicht auf das EU-Parlament oder andere Institutionen abgewälzt werden, sondern solle eindeutig von deutscher Seite kommen.
• Unterstützung der türkischen Opposition: Der 25-tägige "Marsch der Gerechtigkeit", den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) angeführt hatte und zu dessen Abschlusskundgebung sich in Istanbul eine Million Menschen versammelt hatten, zeige eine deutliche Veränderung in der Türkei, so Steinbach: "Da haben politische Opposition, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erkennbar zueinander gefunden." Diesen Prozess gelte es aktiv zu unterstützen.
• Weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisieren: Wirtschaftliche Folgen einer geänderten EU-Politik und wachsender innenpolitischer Druck könnten Erdogan dazu zwingen, endlich wieder Kompromissbereitschaft zu zeigen. Weil die von ihm initiierte Volksabstimmung über das Präsidialsystem nicht zu seiner vollen Zufriedenheit ausgefallen sei (die Zustimmung lag nur knapp über der 50-Prozent-Hürde), komme es dem Präsidenten jetzt auf einen deutlichen Sieg bei den nächsten Parlamentswahlen in zwei Jahren an. Um diesen zu erreichen, müsse er die Wogen glätten - und möglicherweise die Konfrontation mit Deutschland und der EU zurückfahren.

Unabhängige Einrichtungen als Gefahr für Erdogan

Steinbach räumt ein, dass der Handlungsspielraum der Bundesregierung aktuell jedoch "sehr begrenzt" sei und auch die von ihm vorgeschlagene Strategie Risiken berge - gerade beim Punkt Unterstützung der türkischen Opposition.

Denn dass mit Peter Steudtner ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" verhaftet wurde, sei kein Zufall.

Erdogan habe offensichtlich schneller als der Westen erkannt, dass von unabhängigen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie "Amnesty International" eine Gefahr für ihn ausgehen könne.

Deswegen versucht er jetzt laut Steinbach, solche Organisationen in die Nähe von Terroristen und Putschisten zu rücken. In einem nächsten Schritt könnte er bestimmte NGOs verbieten und politische Stiftungen schliessen lassen, befürchtet Steinbach.

Andererseits bleibt er optimistisch: Die gerade angewandte Verleumdungsstrategie habe beim "Marsch der Gerechtigkeit" nicht gefruchtet, die türkische Opposition schliesse sich stärker denn je gegen Erdogan zusammen.

Nun komme es darauf an, dass Europa diesen Prozess unterstütze: "Die wenigen Optionen, die wir haben, sollten wir schnell nutzen."