Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist Haftbefehl gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erlassen worden - einen wichtigen Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

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Ihm werde unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Imamoglu berichtet von Hunderten Polizisten

Imamoglu veröffentlichte am Morgen auf der Plattform X ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. "Wir befinden uns im Angesicht einer grossen Tyrannei", schrieb er dazu. Er werde aber nicht aufgeben. Mehrere Fernsehsender berichteten, die Polizei habe sich Zutritt zu Imamoglus Anwesen verschafft und das Gebäude durchsucht.

Eine offizielle Bestätigung für die Festnahme des Politikers der regierungskritischen Partei CHP gab es zunächst nicht. Die grösste Oppositionspartei wollte ihn eigentlich am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten für die nächste reguläre Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 ernennen.

Erdogan begrüsst Gewaltverzicht der PKK – und droht

In der Türkei wächst die Hoffnung auf ein Ende des seit Jahrzehnten währenden Kurden-Konflikts. Zwei Tage nach dem Aufruf des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan zu einem Gewaltverzicht verkündete die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK am Samstag eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei. Die türkische Regierung begrüsste die Ankündigung – zugleich warnte Präsident Recep Tayyip Erdogan die PKK davor, ihr Versprechen zu brechen.

Hochschulabschluss aberkannt

Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Imamoglu hatte sich schon vorher angekündigt. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Istanbul-Universität ihm den Hochschulabschluss aberkannt hat. Dieser ist Voraussetzung zur Kandidatur für das Präsidentenamt. Hintergrund der Annullierung soll ein angeblich unrechtmässiger Universitätswechsel sein. Imamoglu erklärte, er wolle gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen, habe aber das Vertrauen in faire Urteile verloren. Ihm drohen in einer Reihe weiterer Verfahren Haftstrafen und Politikverbote.

Sein Anwalt Kemal Polat hatte der Deutschen Presse-Agentur vor Bekanntwerden des Haftbefehls gesagt, Imamoglu könne erst als Präsidentschaftskandidat antreten, wenn alle Rechtswege gegen die Entscheidung ausgeschöpft seien. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, sprach von einer politischen Entscheidung. (dpa/bearbeitet von phs)

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