TV-Debatte vor der Stichwahl: Welches Team überzeugt im Rennen um den SPD-Vorsitz?

Es war der letzte Stimmungstest vor der Stichwahl: Am Montagabend trafen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kampf um die SPD-Führung ein weiteres Mal auf die Gegenkandidaten Geywitz und Scholz. Dabei wurden inhaltliche Unterschiede deutlich, auch die Antwort auf die Frage "Wo soll die SPD in fünf Jahren stehen?" beantworten die Teams mit verschiedenen Schwerpunkten.

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Ab heute können SPD-Mitglieder in der Stichwahl um den SPD-Parteivorstand ihre Stimme abgeben. Von ursprünglich sieben Teams sind noch zwei im Rennen.

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken will gemeinsam mit Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans die SPD führen, Gegenkandidaten sind Vizekanzler Olaf Scholz und die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz.

"Phoenix" leistete am Montagabend noch einmal Entscheidungshilfe: Im Kandidaten-Duell traten die verbliebenen Teams, die seit Juni auf 23 Regionalkonferenzen durch ganz Deutschland tourten, gegeneinander an.

GroKo, Mindestlohn, Rüstungsexporte, die schwarze Null, die Legalisierung von Cannabis und eine Wahlrechtsreform im Bundestag – die Teams mussten zur vollen Themenbandbreite Stellung nehmen.

Unterschiedliche Zukunftsvisionen

Schon bei der Eröffnungsfrage der Moderatoren setzten die Teams unterschiedliche Schwerpunkte. "Wo soll die SPD in fünf Jahren stehen?" wollten Julia Grimm und Gordon Repinski wissen. Die Antworten fielen überraschend unterschiedlich aus.

Esken rief die Themen Digitalisierung, Überwachung und Bildungspolitik auf den Plan. Ihre Vision: Die SPD solle 2024 Anwalt derjenigen sein, die keine Lobby haben sowie dem Satz "du kannst was aus deinem Leben machen, wenn du dich anstrengst" wieder Glaubhaftigkeit in der Bildungspolitik verleihen. Ausserdem müsse sie "Partei der Kommunalpolitik" werden.

Geywitz antwortete für ihr Team: "Wir wollen dafür kämpfen, dass die SPD in fünf Jahren den Kanzler stellt, in einem Bündnis jenseits der Union." Das nächste Jahrzehnt müsse das "Jahrzehnt der Gleichstellung von Männern und Frauen" sein, die SPD müsse "eine Utopie wagen", so Geywitz weiter.

Wirtschaftswachstum stosse an seine Grenzen, weil die Erde nicht weiter belastbar sei. "Für diese Situation muss die SPD eine Vision entwickeln", so die Kandidatin.

"Mythos vom schlanken Staat"

Was den Teams am Montagabend nach mittlerweile dutzenden Auftritten gelang: Stellung zu beziehen, ohne auszuweichen. So bekamen die Zuschauer und SPD-Mitglieder klare Positionen zu hören.

"Ich bin dafür die höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland zu entschulden", positionierte sich Scholz und machte sich auch für eine Wahlrechtsreform stark.

"Ich würde die Kriminalisierung des Cannabiskonsums so nicht fortsetzen", kündigte Norbert Walter-Borjans an und sprach sich dafür aus, Zahlungen in die Rentenkasse durch Einbeziehung von Vermietung, Verpachtung und Kapitaleinkünften zu verbreitern.

"Es wird auch notwendig sein, die Rentenkasse mit Steuern zu unterstützen", prognostizierte der ehemalige Finanzminister von NRW. Steuersenkungen seien deshalb nicht die Aufgabe der Stunde.

Mitstreiterin Saskia Esken forderte eine verstärkte Beobachtung von rechtsextremen Netzwerken, "die schon vor der AfD da waren". Hier fehlten nicht Gesetze und Befugnisse, sondern Personal. "Wir sind dem Mythos vom schlanken Staat in der Innenpolitik zu lange gefolgt", bilanzierte Esken.

Dogma der schwarzen Null aufgeben?

Zu Streit kam es - dem Format von wechselnden Fragen an einzelne Kandidaten geschuldet - erst relativ spät. Nachdem Scholz die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro verteidigte, forderte Esken die einmalige und sofortige Anhebung desselben.

Nur so könne man "armutsfeste Vollzeiteinkommen" ermöglichen. Tarifverträge müssten allgemeinverbindlich und das Arbeitgeberveto abgeschafft werden.

Streit auch in Sachen schwarze Null: Während Geywitz und Scholz als deren Verteidiger auftraten, wetterten Esken und Walter-Borjans dagegen.

"Wir versündigen uns an der nächsten Generation. Nicht wegen Schulden, sondern weil wir marode Schulen und Strassen in die Zukunft schieben", mahnte Walter-Borjans und forderte Investitionen, auch mit Krediten. Esken pflichtete ihm bei: "3,6 Milliarden für Sanierung von Schulen sind ein Tropfen auf den heissen Stein."

Geywitz erkannte zwar den Bedarf, Infrastruktur zu modernisieren, Schulen zu sanieren und Städte zu entschulden, fragte aber: "Müssen wir dafür Verschuldung in Kauf nehmen?"

Sie verwies auf den Milliarden-Überschuss, forderte, bei Planungs- und Bauprozessen schneller zu werden und schlug die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung vor.

Ende von Rüstungsexporten

Im Themengebiet "Aussenpolitik" erhoben die Kandidatenteams mehrmals Einspruch. Während Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in den Augen von Esken "Innenpolitik auf dem Rücken der Aussenpolitik" macht und sie selbst weitere Einsätze der deutschen Bundeswehr ablehnt, gab Geywitz zu: "Wir können nicht immer auf die USA zeigen."

Uneinigkeit herrschte auch in Sachen Rüstungsexporte. Walter-Borjans forderte das Ende der jetzigen Rüstungspolitik. "Ausrüsten statt Aufrüsten in Europa" sei das Gebot der Stunde, keine Lieferungen in andere Gebiete.

Um Arbeitsplätze zu sichern, brauche es "einen Strukturwandel in diesen Branchen ähnlich wie beim Klimaschutz".

Andere Meinung bei Geywitz und Scholz: "Wenn wir die Waffen nicht exportieren - nach strengen Kriterien – dann werden es andere Leute machen und das ist kein wesentlicher Fortschritt", äusserte sich Geywitz.

Die ostdeutsche Landespolitikerin verwies auf die Zusammenarbeit mit Nato-Partnern wie Frankreich bei der Produktion von Waffen.

Groko-Aus ohne Nachverhandlungen

Auch das viel diskutierte Thema "Groko" kam auf den Tisch. Für Esken und Walter-Borjans war klar: Schluss – wenn nicht nachverhandelt wird. Klima, Ende der schwarzen Null und Entschuldung der Kommunen, würden mehr unter den Nägeln brennen, "als wir das vor zwei Jahren absehen konnten", so Walter-Borjans.

Team Scholz zeigte sich der GroKo deutlich zugewandter: "Wir haben einen ziemlich guten Koalitionsvertrag verhandelt" verwies Scholz und lenkte den Blick auf die Fragen, die man noch gemeinsam mit der Union klären könne.

Kein "Weiter so" beim Personal

Fazit: Inhaltliche Abgrenzung ist den Kandidatenteams gelungen. Nach dutzenden Regionalkonferenzen ist Routine eingekehrt. Esken und Walter-Borjans traten gleichermassen als Verteidiger eines Linksschwenks und als harsche Kritiker des aktuellen SPD-Zustands auf. "Die Frage nach einem Kanzlerkandidaten stellt sich uns im Moment nicht", gestand Esken angesichts der Umfragewerte ein.

Walter-Borjans sagte: "Wir haben zu viele Kompromisse der faulen Art gemacht." Damit bringe man bestimmte Personen in Verbindung, deshalb brauche es anderes Personal.

Geywitz deutete das als Angriff auf Scholz, den sie schon im gesamten TV-Duell vehement verteidigte. Sie giftete zurück: "Norbert, du machst es dir ganz schön einfach." Sie lasse es ihm nicht ständig durchgehen, dass er sage, das grösste existierende Problem der Sozialdemokratie sei Olaf Scholz.

"Er hat für uns zwei Mal Wahlen gewonnen und macht als Vizekanzler einen guten Job", verteidigte sie Scholz. Auf die Moderatorenfrage, ob sie nicht selbst Ansprüche auf eine mögliche Kanzlerkandidatur erhebe, entgegnete Geywitz: "Olaf Scholz ist Stück Möbel der sozialdemokratischen Republik." Sie könne damit gut leben.