Überhastet oder einfach nur schnell und kreativ? Das System Söder

Mangelnde Ideen oder fehlenden Einsatz können auch die Gegner CSU-Chef Markus Söder nicht vorwerfen. Doch was sagen die jüngsten Probleme und Pannen in Bayern eigentlich über seine Arbeitsweise aus?

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Auf dieses Urteil hätte CSU-Chef Markus Söder mit Sicherheit gerne verzichtet: Ausgerechnet eines seiner ersten Prestigeprojekte als bayerischer Ministerpräsident, die bayerische Grenzpolizei, arbeitet seit zwei Jahren auf Grundlage einer teilweise verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Denn auch wenn es Söders CSU gerade zu Beginn der Debatte im Januar 2018 gerne anders verkaufte - der Schutz und die Kontrollen an Deutschlands Grenzen sind und bleiben alleinige Sache des Bundes. Und: Bayerns Grenzpolizei hat keine anderen Befugnisse als irgend eine andere Landespolizei.

Söder wird durch Urteil und Testpanne für Opposition endlich wieder angreifbar

Noch während der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, das für Nicht-Juristen kaum verständliche Urteil am Freitag um kurz nach halb elf Uhr begründet, setzt der Kampf um die Deutungshoheit an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht vom aufgedeckten "Etikettenschwindel" und fordert die Abschaffung von Söders "Prestigeprojekt", von dem ausser dem Namen nichts mehr übrig sei.

Auch FDP, Linke, SPD und AfD greifen prompt an und überschütten die CSU mit Spott, vom Ende des "Rechtsstaats-Limbo" ist die Rede. Immer im Fokus dabei Parteichef Söder.

Keine Frage, knapp zwei Wochen nach der schweren Panne bei der Übermittlung von mehr als 44.000 Corona-Testergebnissen in Bayern ist das nun ergangene Urteil eine weitere willkommene Gelegenheit für Söders politische Gegner. Denn lange boten Söders Krisenmanagement und die daraus resultierenden hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung keine Angriffsfläche.

Söder geniesst seit Beginn der Coronakrise auch ausserhalb Bayerns so gute Zustimmungswerte, dass es auch dem einen oder anderen in der CSU unheimlich ist. Längst gehört Söder zum Kreis derer in der Union, denen zugetraut wird, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten.

Söder schweigt - und sendet damit doch eine Botschaft

Söder selbst zieht es am Freitag vor, sich nicht zum Urteil zu äussern. Stattdessen melden sich kurz nach dem Urteil viele seiner Parteifreunde und erklären wie Innenminister Joachim Herrmann oder Staatskanzleichef Florian Herrmann, dass die Grünen mit ihrem Angriff auf die Grenzpolizei "krachend" gescheitert seien. Immerhin sei die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei vom Gericht ausdrücklich und ohne "verfassungsrechtliche Zweifel" als legitim bezeichnet worden. Das Urteil bestätige zudem den Kurs der Staatsregierung, dass die Grenzpolizei nur in Absprache mit der Bundespolizei aktiv werde.

In der Praxis und damit an der für die CSU für ihr Selbstverständnis und das Image so wichtigen Sicherheitspolitik ändere sich nichts, betonten Söders Minister unisono. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, kündigt zudem an, bei der Novelle des Bundespolizeigesetzes darauf zu achten, dass "eventuell Klarstellungen" vorgenommen werden.

Die Botschaft ist damit klar und erinnert sehr an die Debatte um die Testpanne: Weder die von der CSU gestützte Staatsregierung oder gar Söder selbst haben einen Fehler gemacht, dennoch bestehende Probleme werden sofort gelöst. Und: Die Ursachen der Probleme sind nicht hausgemacht, sie liegen ausserhalb ihres Wirkungsradius. Im Falle der nicht zuzuordnenden Corona-Tests waren nicht lesbare oder falsche Adressen schuld, bei der Grenzpolizeieinführung die nachträglich geänderte Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht.

Aktuelle Probleme werden nicht spurlos am CSU-Chef vorbeigehen

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die jüngsten Probleme nicht spurlos an Söder vorbeigehen. Mögen seine Zustimmungswerte noch so hoch sein, spürbar ist auch, dass die öffentlichen Rufe nach Söders Kanzlerkandidatur weniger werden.

In Umfragen ist das in Bayern aber noch nicht erkennbar. Vor knapp einer Woche gaben im Freistaat stolze 81 Prozent der Befragten an, Söder sei ein guter Ministerpräsident und 56 Prozent sehen seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur nicht durch das Corona-Testchaos beschädigt. Auch im Nachbarland Baden-Württemberg gaben in einer aktuellen Umfrage der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag) 57,1 Prozent an, sie wünschen sich Söder als Kanzlerkandidaten.

Das jüngste Urteil und das Testchaos werfen unabhängig von jeder Schuldfrage aber auch ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise Söders. Seine politischen Gegner kritisieren diese gerne als "überhastet" und "nicht zu Ende gedacht", weil es ihm mehr um schöne Bilder und Schlagzeilen gehe, als um langfristige Effekte. Seine Unterstützer würdigen dagegen, Söder arbeite schnell, um etwa in der Coronakrise keine Zeit zu verlieren.

Fakt ist auf jeden Fall: Der Ideenreichtum und die Taktfrequenz seiner Politik bringen nämlich nicht nur oft dessen politische Gegner ins Schwitzen, auch seine Mitarbeiter müssen stressresistent sein. Dies gilt für den Beginn seiner Amtszeit wie für den Umgang mit der Pandemie. Zündete er damals ein regelrechtes Feuerwerk mit Ankündigungen - sei es der Erlass, Kreuze in Behörden aufzuhängen, eine Begrenzung der Amtszeit für Ministerpräsidenten oder eben die Grenzpolizei, ist es in der Pandemie auch alleine er, der den Kurs Bayerns vorgibt. Daran wird auch das Verfassungsurteil nichts ändern. (Marco Hadem/dpa/mgb)