Ein Gripen-Nein und weitreichende Folgen: Weil das Volk die Beschaffung der kostenintensiven Kampfjets abgelehnt hat, beginnt nun die Debatte darüber, was mit dem schon eingeplanten Geld passieren sollte. Es gibt durchaus unterschiedliche Pläne, doch keiner davon wird sich für Ueli Maurer als leicht entpuppen.
Der Kauf von 22 Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe wurde durch die Volksabstimmung am 18. Mai unterbunden. 53,4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprachen sich gegen die Beschaffung der schwedischen Jets vom Typ Gripen aus. Nun ist Verteidigungsminister Ueli Maurer mit heftiger Kritik konfrontiert. Die "Weltwoche" legt ihm den Rücktritt nahe: "Nach dem Gripen-Nein sollte Ueli Maurer zurücktreten. Nicht wegen der schäbigen Kritik an seiner Kampagne, sondern weil er keine Perspektive mehr hat", schreibt Urs Paul Engeler. Maurers Mission sei gescheitert.
Eine ganz entscheidende Frage aber betrifft nicht die politische Zukunft des Verteidigungsministers, sondern die Zukunft der gesamten Schweizer Bevölkerung: Was passiert mit dem Geld, das für den Gripen eingeplant war? Dabei geht es in den nächsten zehn Jahren um insgesamt 3,1 Milliarden Franken. Pro Jahr waren gut 300 Millionen Franken für den Gripen vorgesehen. Für dieses Jahr sogar 340 Millionen. Das Geld müsse bei der schlecht ausgerüsteten Armee bleiben, argumentieren viele Bürgerliche. Sie warnen vor einer Sicherheitslücke und wollen einen Ersatz für die momentan verfügbaren F/A-18-Kampfjets suchen.
Geld für Cyberkrieg statt für die Luftwaffe?
Die Abstimmungsgegner möchten aber vorerst geklärt wissen, ob sich die Armee nicht doch besser verstärkt gegen neue Bedrohungen wie etwa den Cyberkrieg ausrichten sollte. Und die Linke will das Geld derweil in Ziviles und hier vor allem in die Bildung stecken. Im Abstimmungsbüchlein jedenfalls steht: "Bundesrat und Parlament werden (...) über die Verwendung der nicht beanspruchten Mittel entscheiden."
Die Diskussion in der SRF-Sendung "Arena" vom vergangenen Freitag zeigte jedenfalls, dass es bezüglich dieser Entscheidung durchaus unterschiedliche Pläne gibt: CVP-Präsident Christophe Darbellay argumentierte, die Mittel gehörten der Armee: "Wir sind bei sieben Prozent der Bundesausgaben für die Armee gelandet. Der Anteil war noch nie so tief." Ähnlich sah die Situation SVP-Präsident Toni Brunner: "Wir sind heute nicht mehr in der Lage, aus dem Stand eine Armee aufzubieten."
Christian Levrat, Präsident SP, betonte hingegen, die Ausgaben für die Armee würden seit zehn Jahren steigen. Das Geld müsse daher in die Bundeskasse fliessen. Auch GLP-Präsident Martin Bäumle sprach sich gegen die Verwendung der Mittel für die Armee aus. Einigkeit herrschte bei den vier Diskutanten lediglich darüber, dass die Schweiz zukünftig die Luftraumsicherheit gewährleisten müsse und man keine Sicherheitslücke in Kauf nehmen wolle.
Unterschiedliche Ansichten gibt es allerdings dahingehend, wodurch die Schweiz bedroht sein könnte. Toni Brunner wies generell darauf hin, dass bei diesem Thema viel Konfliktpotenzial bestehe. Levrat konterte, man befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg und plädierte für eine Modernisierung der Armee, auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Christoph Darbellay darauf: "Es gibt zwar keinen Kalten Krieg mehr, aber alles ist mittlerweile viel komplexer und diffuser. Wenn wir es mit Terroranschlägen zu tun hätten, wäre die Polizei in 48 Stunden am Boden, da bräuchte man die Armee."
Das Geld ist weg
Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet indessen über Aktuelles aus Ueli Maurers Verteidigungsdepartment (VBS). Die 340 Millionen Franken, die das Parlament in diesem Jahr bereits für den Gripen eingeplant hatte, gehen der Armee tatsächlich verloren. Das Geld werde nicht für ein anderes Rüstungsprojekt eingesetzt, sagt ein VBS-Sprecher. "Das wäre nicht redlich." Am kommenden Mittwoch soll der Bundesrat weiter über die finanziellen Folgen des Gripen-Neins diskutieren.
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