Hat Trump die Ukraine mit der Zurückhaltung von Hilfsgeldern unter Druck gesetzt, um seinem politischen Gegner Biden zu schaden? Diese Frage elektrisiert Washington. Die Vorwürfe haben Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren neuen Schwung gegeben.
Immer mehr Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen US-Präsident
Sollte es sich bewahrheiten, dass Trump US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher
Weitere Abgeordnete hatten sich seit dem Wochenende ähnlich geäussert. Trump weist alle in der Sache gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Pelosi könnte Meinung zu Amtsenthebungsverfahren nun ändern
Inzwischen haben sich US-Medienberichten zufolge rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung ausgesprochen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin
Aufgrund der neuen Ukraine-Vorwürfe könnte sich ihre ablehnende Haltung jedoch ändern. Am Montag warnte sie, die Regierung werde ohne transparente Aufklärung der Vorwürfe "ein gravierendes neues Kapitel der Rechtlosigkeit beginnen, das uns zu einer ganz anderen Ebene Untersuchungen bringen wird."
Die Hürden für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren sind extrem hoch. Neben dem von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus müsste auch der republikanisch kontrollierte Senat zustimmen, was als extrem unwahrscheinlich gilt. Und ein solches Verfahren würde wohl die Spaltung im Land vertiefen und den Wahlkampf dominieren.
Pelosi wollte sich der "New York Times" zufolge noch am Dienstagnachmittag mit führenden Demokraten über das weitere Vorgehen beraten.
Anhörung vor US-Kongress am Donnerstag
Für Donnerstag ist eine Anhörung im Kongress angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen, unter anderem durch eine Zeugenaussage des Chefs der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Joseph Maguire.
Der unter Trump ernannte Beamte hatte die interne Warnung eines Mitarbeiters zu dem Vorfall als glaubwürdig eingestuft. Die Regierung verweigert den Abgeordneten aber bislang Einsicht in das Dokument.
Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten
Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehen Präsidentschaftswahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump wiederum wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, verhindert zu haben.
Die Hilfsgelder für Kiew sind inzwischen geflossen, zu möglichen Ermittlungen gegen Biden ist nichts bekannt. Trump wird Selenskyj am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen. (jwo/dpa) © dpa
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