- Die Ukraine wünscht sich von der Nato mehr Unterstützung im Konflikt mit Russland.
- Russland hingegen verlangt Garantien, die ein Vorschreiten der Nato Richtung Osten stoppen.
- Russland hat wohl erneut ungewöhnlich grosse Truppenkontingente sowie schwere Waffen an der Grenze zur Ukraine stationiert.
Russlands Präsident
Nato dürfe nicht weiter in den Osten vorrücken
Putin sagte im Kreml vor den ausländischen Diplomaten: "Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschliessen." Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein, forderte der Kremlchef. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten.
Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht, sollten etwa die früheren Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine - wie in der Vergangenheit zum Beispiel die baltischen Staaten - in die Nato aufgenommen werden. Georgien und die Ukraine sehen sich wiederum von Russland bedroht und suchen deshalb Schutz.
Russland wohl mit immensem Truppenkontingent an Grenze
Die Ukraine wünscht sich von der Nato mehr Unterstützung im Konflikt mit Russland. Aussenminister Dmytro Kuleba rief die Verbündeten in Riga auf, gemeinsam ein neues Abschreckungspaket zu erarbeiten. "Wenn wir uns zusammenschliessen und koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident (Wladimir) Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, welches eine militärische Operation ist."
Hintergrund sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich grosse Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000.
Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Immer wieder kommt es dort zu Gefechten.
Nato sicherer Verbündeter der Ukraine
Die Nato-Aussenminister sicherten Kuleba Solidarität zu. "Für uns ist es sehr wichtig gewesen, dass wir hier eine klare Sprache gefunden haben, und zwar eine gemeinsame zu den russischen Truppenbewegungen", sagte der geschäftsführende deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD). Die Ukraine könne sich auf die Verbündeten in der Nato verlassen. Die ehemalige Sowjetrepublik ist selbst kein Mitglied der Allianz.
Mass wollte sich nicht zu möglichen Konsequenzen wirtschaftlicher Art oder politischer Art äussern. "Wir haben vereinbart, dass wir uns in den kommenden Wochen eng weiter abstimmen werden", sagte er. Hoffnungen der Ukraine auf einen baldigen Nato-Beitritt erteilte er eine Absage. "Die Ukraine ist ein enger Partner. Ich halte nichts davon, diese Verfahren jetzt zu beschleunigen".
Ukraine will klares Abschreckungspaket gegen Russland
Das neue Abschreckungspaket sollte nach Wünschen der Ukraine aus drei Elementen bestehen: einer klaren Ansage an Moskau, welche Folgen aggressive Handlungen hätten, einer Drohung mit Wirtschaftssanktionen, die gegen Russland verhängt werden könnten, und eine noch stärkere Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato.
Auf die Frage, ob sein Land auch zusätzliche Waffenlieferungen erwarte, antwortete Kuleba: "Russland will, dass die Ukraine schwach bleibt. Die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, heisst also auch, Russland abzuschrecken."
Dass die Wünsche der Ukraine 1:1 umgesetzt werden, ist unwahrscheinlich, da die Nato-Staaten beispielsweise bei der Frage von Sanktionsdrohungen unterschiedlicher Meinung sind. So sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande der Beratungen: "Wir denken nicht, dass Sanktionen die Probleme lösen". Aus Sicht der Türkei brauche es die richtige Mischung aus Abschreckung und Dialog.
Auch die Ukraine ist zum Dialog bereit
Signale zum Dialog kamen auch aus Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich für direkte Verhandlungen mit Russland zur Lösung des Dauerkonflikts in der Ostukraine aus. "Wir müssen die Wahrheit anerkennen, dass wir den Krieg nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden können", sagte der 43-Jährige in einer Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament.
Die Gründe für den massiven Truppenaufmarsch sind unklar. Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe und argumentiert, auf russischem Staatsgebiet könne man Truppen nach eigenem Ermessen bewegen.
Der Kreml warf nun der Ukraine vor, selbst mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben. Inmitten der Spannungen startete Russland ein Manöver mit mehr als 10.000 Soldaten. (sus/dpa)
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