Der Nationalrat hat als erster der beiden Räte den "Inländervorrang light" beschlossen. Die Entscheidung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolge mit 98 zu 67 Stimmen.
Der Nationalrat hat das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am Freitag in der Schlussabstimmung verabschiedet. Der Entscheid fiel mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen, wie die "Neue Zürcher Zeitung" meldet.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) hatte den vom Parlament erarbeiteten "Inländervorrang light" zuvor heftig kritisiert und als "Demokratieverachtung" angeprangert. Er griff FDP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP gleichermassen an. Der CVP, die sich enthielt, warf er "heuchlerische Enthaltung" vor.
Amstutz verlangte, die Initiative mit einer Verordnung umzusetzen - so sehe es das Gesetz vor. Andernfalls sehe sich die SVP gezwungen, ihre Gremien über eine Kündigungsinitiative abstimmen zu lassen.
BDP-Präsident Martin Landolt (GL) bezeichnete das Gesetz als die im Moment beste Lösung. "Es ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen", sagte Landolt. Die Fraktionschefin der GLP, Tiana Moser (ZH) verdeutlichte die Aufgabe des Parlaments, Initiativen umzusetzen - und dabei alle Interessen abzuwägen. (ank)
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