China geht mit zunehmender Härte gegen Muslime vor. Nach Angaben der Vereinigten Nationen hat sich die Provinz Xinjiang in "ein massives Internierungslager" verwandelt. Die chinesischen Staatsmedien sprechen von einem komplizierten Thema.
In China werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als eine Millionen Uiguren in Lagern festgehalten. Diese Angehörigen der ethnischen Gruppe seien in sogenannten Anti-Extremismus-Lagern untergebracht, berichtete am Freitag des UN-Komitee zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung in Genf.
Es gebe Berichte, dass weitere zwei Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in politische Umerziehungszentren gebracht wurden, sagte Komitee-Vorsitzende Gay McDougall. Die meisten von ihnen seien nie konkret angeklagt oder auch verurteilt worden.
Ganze Provinz ist eine Art Internierungslager
Mit der Verfolgung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten sei die Autonome Region der Uiguren in "eine Art massives Internierungslager" umgewandelt worden.
Die Uiguren sind ein den Türken eng verwandtes muslimisches Volk, das mit den Chinesen weder ethnische noch kulturelle Verbindungen hat. Die chinesische Kommunistische Partei geht seit jeher mit massiven Repressalien gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung vor.
Seit 2016 sollen sich Unterdrückung und Überwachung gravierend verschärft haben. So sollen mehrere hundert Arbeitslager gebaut worden sein. Menschenrechtsorganisationen gehen von routinemässigen Menschenrechtsverletzungen aus. Beklagt werden Folter, Misshandlungen und Indoktrination.
China siedelte allein von Januar bis März halbe Million Menschen um
Chinas Staatsmedien bestätigten schon vor Wochen, dass in Xinjiang fast eine halbe Million Menschen allein im ersten Quartal des Jahres umgesiedelt worden seien, "um die soziale Stabilität zu verbessern".
Erst am Freitag hatten in China hunderte Hui-Muslime gegen den Abriss einer Moschee protestiert. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, versammelten sich die Gläubigen vor einer Moschee in der nordwestchinesischen Stadt Weizhou.
Proteste wie dieser sind in China selten. Behörden planten demnach den Abriss von Teilen des vor einem Jahr fertiggestellten Gebäudes, was mit einer fehlenden Baugenehmigung begründet wird.
In China leben mehr als 20 Millionen Muslime. Die beiden grössten Gruppen sind die Minderheiten der Hui und der Uiguren mit jeweils rund zehn Millionen Angehörigen.
"China ist ein multiethnisches Land, was den Umgang mit religiösen Themen sehr kompliziert macht", schrieb die chinesische Staatszeitung "Global Times" am Samstag in einem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Kommentar. Nationale Interessen als Ganzes und die spezifischen Bedürfnisse verschiedener Religionen, seien nicht mit "hundertprozentiger Genauigkeit" zu vereinbaren.
Schon 2009 kam es zu blutigen Unruhen
Die Region Xinjiang im Westen des Landes, wo die Uiguren beheimatet sind, gilt als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen gehen die Sicherheitskräfte scharf gegen die Minderheit vor.
Das Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass deutsche Behörden einen uigurischen Asylbewerber wegen einer bürokratischen Panne trotz laufenden Verfahrens nach China abgeschoben haben.
Der 23-Jährige wurde am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Das ging aus der Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Grüne) hervor.
Bause kritisierte den Fall als "skandalösen Fall von Behördenversagen". Das Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückzuholen. "Es geht um Leben und Tod", sagte Bause. (ank/dpa)
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