- Das UN-Kriegsverbrechertribunal bestätigt die lebenslange Haftstrafe für Ratko Mladic.
- Der Ex-General verliert seine Berufung in letzter Instanz.
- Er war unter anderem wegen Völkermords verurteilt worden.
Ex-General Ratko Mladic ist wegen des Völkermords von Srebrenica auch in letzter Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das UN-Kriegsverbrechertribunal bestätigte am Dienstag das Urteil der ersten Instanz.
Das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag erhielt das Urteil in seiner am Dienstag verkündeten Berufungsentscheidung aufrecht. Es ist auch der letzte grosse Prozess des Tribunals und der letzte internationale Prozess zum Massenmord von Srebrenica, dem ersten Völkermord in Europa nach 1945.
Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Mladic war 2017 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen im Bosnienkrieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Mladic wurde auch der "Schlächter vom Balkan" genannt
Der heute 78-Jährige war während des Bosnienkrieges (1992-1995) als "Schlächter vom Balkan" bekannt geworden. Zu seinen Verbrechen zählen die jahrelange Belagerung Sarajevos mit mehr als 10.000 Toten, die Verfolgung und Vertreibung von bosnischen Muslimen und Kroaten sowie der Völkermord von Srebrenica.
Unter Führung von General Mladic hatten serbische Truppen 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und anschliessend mehr als 8.000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet. Das Massaker gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa.
Mladic war erst 2011, also 16 Jahre nach Ende des Krieges, gefasst und dem Tribunal übergeben worden. Im März 2019 war bereits der politische Gefährte des Ex-Generals, Serbenführer Radovan Karadzic, im Berufungsverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden - auch für den Völkermord von Srebrenica.
Noch immer sind mehr als 1.000 Opfer vermisst
Der Schuldspruch kann nur ein Teil der Aufarbeitung sein. Noch immer sind wohl mehr als 1.000 Opfer von Srebrenica vermisst und viele Täter nicht vor Gericht gestellt.
"Die Verherrlichung der Täter und die Leugnung von Verbrechen ist das grösste Problem", kritisierte der belgische Chefankläger Serge Brammertz im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Politiker schämen sich nicht, verurteilte Kriegsverbrecher zu loben und zu preisen, ein Studentenwohnheim wurde nach Karadzic benannt." In Montenegro hätten Regierungsmitglieder den Völkermord von Srebrenica öffentlich bezweifelt. "Die internationale Gemeinschaft müsste hierauf viel stärker reagieren."
Mammut-Prozess mit zahlreichen Zeugen
Das UN-Tribunal in Den Haag hat Rechtsgeschichte geschrieben, es war das erste internationale Gericht zu Kriegsverbrechen in Europa nach den Nürnberger Prozessen zu den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits 1993 die Errichtung des Tribunals beschlossen.
Der Völkermord von Srebrenica wurde zwar dadurch nicht verhindert. Doch nicht zuletzt die Srebrenica-Verfahren legten die Basis dafür, dass für Völkermord nicht nur die militärisch, sondern auch politisch Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden können.
Das Verfahren gegen Mladic war ein Mammut-Prozess mit Tausenden Dokumenten und 377 Zeuginnen und Zeugen. Nach dem Urteil der ersten Instanz verzögerten Krankheiten und am Ende auch die Corona-Massnahmen die Fortsetzung. Doch die grösste Sorge von vielen, dass Mladic das Ende des Prozesses nicht erleben würde, bewahrheitete sich am Ende nicht. (dpa/AFP/ank)
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