Die UN-Sonderermittlerin Agnès Callamard hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der "Komplizenschaft" mit Saudi-Arabien bezichtigt. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten hätten den Kronprinzen Mohammed bin Salman bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert.
Die UN-Sonderermittlerin Agnès Callamard hat internationalen Politikern im Umgang mit dem Mord am saudi-arabischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi schwere Vorwürfe gemacht. Sie bezichtigte Bundeskanzlerin
International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Business Insider Deutschland". Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.
Stillschweigende Komplizenschaft
In ihrem Bericht zum Mord an Khashoggi in der Botschaft Saudi-Arabiens in Istanbul hatte Callamard eine unabhängige Ermittlung gegen saudi-arabische Regierungsvertreter, darunter den Kronprinzen Mohammed bin Salman, gefordert. In dem UN-Bericht war von "glaubwürdigen Beweisen" für eine Verwicklung von Saudi-Arabiens mächtigem Kronprinzen die Rede.
Statt der Forderung nach Ermittlungen nachzukommen, hätten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten den Kronprinzen bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert, kritisierte die UN-Sonderermittlerin. Dies habe "die Feigheit der internationalen Gemeinschaft" unter Beweis gestellt.
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Merkel und Macron hätten mit einem Aufgreifen ihrer Empfehlung Mut und moralischen Charakter beweisen können. "Aber das taten sie nicht. Was wir in Istanbul und Osaka erlebt haben, ist nichts anderes als stillschweigende Komplizenschaft. Mächtige Staaten und Regierungen unterstützen durch ihre Passivität straffreie Menschenrechtsverletzungen."
Mohammed bin Salman übernahm die Verantwortung
Der Mord an Khashoggi hatte vergangenes Jahr weltweit für Schlagzeilen gesorgt und das Ansehen von Saudi-Arabien sowie seinem ehrgeizigen Kronprinzen erheblich beschädigt.
Der Regimekritiker war am 2. Oktober 2018 im Konsulat seines Landes in Istanbul von einem saudi-arabischen Sonderkommando ermordet worden. Seine Leiche wurde anschliessend zerteilt und beseitigt.
Mohammed bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet oder Kenntnis von dem Plan zur Ermordung gehabt zu haben. (ff/afp/dpa)
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