- Die Ungleichheit in der Welt ist laut den Vereinten Nationen so gross wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr.
- Angesichts weltweit wachsender Armut rief die Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reiche Länder zu mehr Entwicklungshilfe auf.
- Sie ging bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats auch auf Entwicklungen in Grossbritannien, Israel und der Türkei ein.
Die Ungleichheit in der Welt ist laut den Vereinten Nationen so gross wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr. Das gehe aus einer neuen Studie hervor, sagte die Hochkommissarin für Menschenrechte,
UN zu Ungleichheit: Reiche Länder sollten mehr zahlen
Entwicklungsländer müssen ihr zufolge in diesem Jahr mehr als 300 Milliarden Dollar allein dafür aufbringen, Darlehen zu bedienen. Das Geld fehle ihnen dann, um es in ihre Entwicklung zu investieren. Zur Bewältigung der Schuldenkrise müssten neue Lösungen gefunden werden. Sie rief reiche Länder auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die internationale Zusammenarbeit bereitzustellen. Deutschland hat dieses Ziel nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach vorläufigen Berechnungen 2021 erreicht.
Bachelet erwähnte zahlreiche Länder mit Besorgnis erregenden Entwicklungen. Sie sprach über die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die weltweiten Folgen. Sie kritisierte die Verhaftung von Kriegsgegnern in Russland und die Einschränkung der Presse- und Redefreiheit. Bei ihrer kürzlichen Reise nach China habe sie Sorge über die Internierung von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in Xinjiang und Menschenrechtsverletzungen gegen sie zur Sprache gebracht.
Menschenrechtskommissarin äussert sich zu Israel, Grossbritannien und der Türkei
Die Hochkommissarin kritisierte Prozesse gegen Regierungskritiker in der Türkei wie Osman Kavala. Sie verlangte von Israel eine lückenlose Aufklärung über den Fall der vor einigen Wochen im Westjordanland getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akle. Sie sei besorgt über Pläne der britischen Regierung, die Menschenrechtsgesetze zu beschneiden.
Im Laufe der Woche will Bachelet ausführlich über die Lage in der von Russland eingenommenen ukrainischen Stadt Mariupol berichten. Die 47 Mitglieder des Rates erörtern in den kommenden vier Wochen die Menschenrechtslage in aller Welt. Die im Rat vertretenen Länder – zurzeit auch Deutschland – werden für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt. Der Rat kann Verstösse anprangern und Untersuchungen beschliessen. Konkrete Mittel, Menschenrechtsverletzungen abzustellen, hat er nicht. Bachelet war zuletzt wegen ihres Besuchs in China in die Kritik geraten. (dpa/okb)
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