Das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumspaket wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der CDU/CSU-Opposition nicht nachhaltig ankurbeln. "Das angebliche Wachstumspaket ist genauso schwach wie die Ampel. Klein-Klein-Gewerkel statt merkbarer Impulse für die Wirtschaft", erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Wichtige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit fehlten.
Kleine Unternehmen zu entlasten
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Unternehmen sehen unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage vor. Ausserdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Der Datenschutz soll entschlackt werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein deutsches Gesetz gibt es schon.
Aus Sicht der Union ist dies jedoch viel zu wenig, um der lahmenden deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu geben.
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