Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte sich zuletzt zugespitzt. Am heutigen Montag tagten die Parteien getrennt. Im Anschluss traten Horst Seehofer und Angela Merkel vor die Presse. Neuer Streit droht: Es geht um den Automatismus nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Merkel verneint die automatische Aktivierung der verschärften Grenzsicherung, Seehofer bereitet sich dennoch bereits darauf vor.
- Eintrag 16:00 Uhr: Nahles fordert Koalitionsgipfel
- Eintrag 15:00 Uhr: Jetzt mischt sich auch noch Trump ein - mit Fehlinformationen
- Eintrag 14:30 Uhr: Seehofer bereitet Zurückweisung vor
- Eintrag 14:15 Uhr: Merkel will Lösung rund um den EU-Gifpel
16:00 Uhr: Nahles fordert Koalitionsgipfel
Jetzt meldet sich auch die SPD im Asylstreit zu Wort. Die Parteichefin Andrea Nahles sagte, "was wir jetzt in den letzten Wochen erlebt haben, gerade in den letzten Tagen", habe dem Ansehen der Politik in Deutschland und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet.
Sie betonte, "dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet".
Nahles sagte: "Deswegen rufe ich den Koalitionsausschuss an, noch vor dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni."
15:00 Uhr: Jetzt mischt sich auch Donald Trump ein
Donald Trump hat den Asylstreit in Deutschland kommentiert - und dabei Fehlinformationen zur Kriminalität in Deutschland genannt.
Auf Twitter schreibt er, dass sich die Bürger gegen Merkel wenden und die bereits wacklige Koalition in Berlin in Bedrängnis bringen würden.
Seiner Meinung nach sei auch die Kriminalität in Deutschland nach oben gegangen. Demnach sei es ein grosser Fehler gewesen sei, so viele Flüchtlinge nach Europa zu lassen, die die Kultur hier verändern würden.
Im Jahr 2017 war die Zahl der Straftaten aber auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die im Übrigen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Beteiligter im Asylstreit vorgelegt hat, zählte 5,76 Millionen Delikte und damit 9,6 Prozent weniger als im Jahr 2016.
Es gab im Vergleich zum Vorjahr mehr Morde und Drogendelikte, dafür aber beispielsweise deutlich weniger Diebstahldelikte oder Wohnungseinbrüche.
14:30 Uhr: Seehofer bereitet Zurückweisung vor
Kurz nach Angela Merkel tritt Horst Seehofer in München nach der Sitzung im CSU-Vorstand vor die Presse.
Seehofer bereitet aktuell umfangreiche Zurückweisungen vor, lässt Merkel aber Zeit bis zum EU-Gipfel Ende Juni, um eine europäische Lösung zu finden.
Für den Fall, dass es keine Einigung gebe, wolle er nicht erst einen Plan ausarbeiten müssen, sondern bereit sein, zu reagieren, betont
Zurückweisungen sollen dann für alle Flüchtlinge gelten, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt hätten. "Da geht es um die Funktion des Rechtsstaates und um die Glaubwürdigkeit meiner Partei", erklärt Seehofer.
Genau hier droht Streit mit Merkel - die Kanzlerin hatte sich schliesslich bei ihrem Auftritt vor der Presse wenige Minuten zuvor explizit gegen einen Automatismus ausgesprochen.
Sie wolle die Ergebnisse, die rund um den EU-Gipfel erzielt werden, erst in aller Ruhe mit den Parteigremien beraten.
Mehr noch: Sie warnte Seehofer erneut vor einem Alleingang bei der Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen. Dies, so Merkel, sei "eine Frage der Richtlinienkompetenz".
Seehofer sagte immerhin, dass er - bevor umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich angeordnet werden - noch einmal mit Merkel und der CDU sprechen werde. Das sei "eine Frage des Anstandes".
Einigkeit herrscht hingegen bei der Idee, Rückweisungen von Menschen durchzusetzen, die ohnehin nicht nach Deutschland einreisen dürften.
Dass es bisher zu keiner Zurückweisung von Menschen käme, die eigentlich ein Einreiseverbot für Deutschland hätten, habe er auch erst in seinem Amt als Bundesinnenminister erfahren. "Das ist für mich unerklärlich, das kann man niemandem vermitteln."
Er nannte es "skandalös" und werde das nun unterbinden.
Hier weitere wichtige Aussagen des Innenministers:
- "Alles wurde intensiv und tief diskutiert. Es war nie eine Verteilung des 'Masterplans Migration' geplant. Ich habe ihn mündlich vorgestellt."
- "Dieser Plan ist so etwas wie ein Leitfaden für die Arbeit des Bundesinnenministers. Er fusst auf dem Koalitionsvertrag. Aber auch auf Sachen, die mit in meinem Amt aufgefallen sind."
- "Wir haben diese ganze Thematik Migration noch nicht im Griff. Es gab einige Verbesserungen. Aber noch nicht so, dass ich der Bevölkerung sagen kann, dass es die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet. Da müssen wir noch sehr, sehr viel arbeiten."
- "Dass es klar ist: Wir unterstützen auch eine europäische Lösung. Diese Unterstützung gilt besonders für die Bemühungen der Kanzlerin zu bilateralen Abkommen sowie die Bemühungen der Österreicher zum Aussengrenzschutz der EU."
14:15 Uhr: Das sagt Angela Merkel zum Asylstreit
Demnach sei es aber gemeinsames Ziel der Unionsparteien die Migration besser zu ordnen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht mehr wiederholt. Soweit nichts Neues also.
Doch dann wird Merkel doch konkreter. Demnach habe die Union gemeinsam das Ziel, die Dublin-Verordnung auf europäischer Ebene wieder anzuwenden.
Das heisst, dass Flüchtlingen, die in einem europäischen Land registriert wurden, nicht in einem anderen einen Asylantrag stellen können. Bisher lässt das Deutschland zu, die CSU will das wieder verändern.
Auch Merkel will das – allerdings in Absprache mit den dann betroffenen anderen europäischen Ländern und nicht im Alleingang. Sie nennt vor allem Italien. Griechenland und Bulgarien.
So will die Kanzlerin rund um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen mit diesen Ländern schliessen. Diese sollen regeln, dass Flüchtlinge, dir dort einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückgeschickt werden können.
Im besten Fall soll auch eine europäische Regelung gefunden werden. Anschliessend wird sie die erreichten Ziele erst mit der CDU, dann mit der CSU besprechen.
Besonders wichtig ist Merkel, dass es dann aber keinen Automatismus gebe – das heisst, auch nach dem Gipfel wird Deutschland nicht automatisch die Position von CSU und Innenminister Horst Seehofer umsetzen.
13:20 Uhr: CDU mit breiter Zustimmung für Merkel, Ultimatum der CSU
Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat von ihrer Parteispitze breiten Rückhalt für eine europäische Lösung im Asylstreit mit der CSU erhalten.
Bei einer Sitzung am Montag in Berlin hätten sich unter anderem NRW-Ministerpräsident
Es laufe alles auf die 14-Tage-Frist bis zum nächsten EU-Gipfel hinaus, die sich Merkel erbeten hatte. Diese Frist will ihr auch die CSU einräumen, wie Horst Seehofer nach Angaben der Deutsche Presse-Agentur am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich gemacht hatte. Merkel habe diese Frist nach Angaben der dpa akzeptiert.
Merkel will bilaterale Abkommen für Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze abschliessen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.
Der Aufschub der CSU bis Ende Juni muss als Ultimatum verstanden werden. Denn kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.
12:40 Uhr: SPD hisst demonstrativ Europa-Flagge
Die SPD hat mit Blick auf den angedrohten nationalen Alleingang der CSU im Asylstreit auf ihrer Parteizentrale in Berlin die Europa-Fahne gehisst.
"Es sind entscheidende Tage für Europa", erklärte SPD-Generalsekretär
Klingbeil zielt damit im Unionsstreit auf das Vorhaben der CSU, bei der Grenzzsicherung einen nationalen Weg einzuschlagen, sollte sich die EU auf ihrem Gipfel Ende Juni nicht zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik durchringen können.
Am Montag wehte auf dem Willy-Brandt-Haus im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Europa-Flagge - normalerweise hisst die SPD dort ihre Parteifahne.
SPD-Vize Ralf Stegner betont gegenüber n-tv, dass jede Form der Schadenfreude über das Chaos in der Union deplatziert wäre: "Natürlich können wir uns nicht freuen. Dazu ist die Lage in Europa zu ernst."
Deutschland benötige nun "eine starke, handlungsfähige Bundesregierung und keinen Streit in den Unionsparteien".
12:15 Uhr: Merkel: Europa blickt auf Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Konflikt um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands für ihren Kurs geworben.
"Wie Deutschland handelt, entscheidet darüber, ob Europa zusammen bleibt oder nicht", sagte Merkel am Montag, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Aussagen der Parteichefin seien mit grosser Zustimmung aufgenommen worden.
Merkel bat demnach in der CDU-Spitzenrunde um Unterstützung für ihr Vorhaben, nach europäischen Lösungen zu suchen.
Dafür hätten die Teilnehmer der Beratungen fast geschlossen mit zustimmendem Klopfen auf dem Tisch ihre Unterstützung signalisiert, hiess es.
12:00 Uhr: Seehofer setzt Merkel mit Kompromiss ein "Ultimatum"
Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen.
Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden solle aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen, so der mögliche Kompromiss mit Merkel.
Das sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Einen konkreten Zeitpunkt nannte Seehofer zunächst nicht. In Parteikreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der EU-Gipfel Ende des Monates das letztmögliche Datum und somit ein Ultimatum für Kanzlerin Angela Merkel wäre.
Bei den geplanten Zurückweisungen geht es vor allem um Menschen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.
Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben.
Als ersten Schritt kündigte er demnach an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er.
11:30 Uhr: Dobrindt widerspricht: "Keine Entspannung!"
Nach unterschiedlichen Signalen am Wochenende bekräftigte CSU-Landesgruppenchef
Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass die CSU zwar eine Umsetzung von Seehofers Plänen beschliesst, vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen aber noch nichts passiert, was zu einem Bruch der Union und der Regierungskoalition führen könnte.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies allerdings auch darauf, dass eine Zurückweisung schnell umsetzbar wäre: Die Bundespolizei sei "im Prinzip darauf vorbereitet".
11:00 Uhr: Oppermann: Schwerer Schaden für Merkel
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) findet für den Unionsstreit klare Worte. In der Sache, so Oppermann in der "Bild-Zeitung" bringe der Streit wenig. Es sei in erster Linie "ein beispielloser Machtkampf, den wir bisher erlebt haben".
Dass die CSU davon für den Landtagswahlkampf profitiere, glaubt er nicht: "Dieser Streit macht die AfD stärker als die CSU."
Unabhängig vom Ausgang des Streits steht für Oppermann fest: "Die Kanzlerin kommt nur schwer beschädigt aus dieser Sache heraus."
An den GAU, den Bruch des Fraktionsbündnisses zwischen CSU und CDU, der unweigerlich in eine schwere Regierungskrise gipfeln würde, glaubt Oppermann nicht.
Dem stünde wirtschaftspolitischer Realismus entgegen: "Wenn Deutschland ausfällt als Motor der Europäischen Union, wäre das eine Krise für die ganze Europäische Union. Deshalb glaube ich, dass beide heute eine Lösung finden."
Wenn Merkel und Seehofer den Streit aber nicht beilegten und eine Lösung fänden, müssten beide gehen, so Oppermann.
10:40 Uhr: CSU-Spitze bleibt auf Konfrontationskurs
Führende CSU-Politiker haben Bundesinnenminister Horst Seehofer Rückendeckung für seine Pläne zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gegeben.
"Wir als CSU stehen. Wir sind geschlossen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.
Es sei der Zeitpunkt, eine "Asylwende" in Deutschland einzuleiten. Dies werde auch von der Mehrheit der Deutschen so gesehen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Seehofer habe die 100-prozentige Unterstützung seiner Partei. "Wir brauchen eine Neuordnung des Asylsystems", sagte Dobrindt.
Er wolle, dass der "Masterplan" Seehofers inklusive der mit der CDU umstrittenen Frage der Zurückweisung umgesetzt wird.
10:20 Uhr: Seehofer schweigt - und drängelt vor
Kurz vor Beginn der entscheidenden Sitzung des CSU-Vorstands im Asylstreit mit der CDU hat sich Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer öffentliche Kommentare verkniffen.
"Wir haben heute eine sehr wichtige Vorstandssitzung. Und deshalb möchte ich erst mit meinem Vorstand reden und dann in der Öffentlichkeit", sagte Seehofer am Montag zu Journalisten in München.
An die Öffentlichkeit gehen will Seehofer aber früher als die Kanzlerin. Da Merkel ihr Presse-Statement auf 14 Uhr datiert hat, hat Seehofer seine Erklärung auf 13 Uhr vorgezogen, wie n-tv berichtet.
10:00 Uhr: Ungemütlicher Montag für Merkel
Der Wochenbeginn hat es für die Bundeskanzlerin in sich. Im Unionsstreit über die Asylpolitik Deutschlands könnte die CSU heute Nägel mit Köpfen machen und Bundesinnenminister Horst Seehofer ermächtigen, per Ministererlass die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Aussengrenzen zu beauftragen - es wäre ein Konflikt mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.
Darüber hinaus erwartet Merkel heute Abend um 19 Uhr auch noch den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch in Berlin. Warme Worte darf die Kanzlerin nicht erwarten, denn auch hier wird es um die europäische Flüchtlingspolitik gehen.
Italien fordert als Haupt-Ankunftsland von Flüchtlingen seit Jahren mehr Solidarität bei der Verteilung von Migranten und fühlt sich von der Europäischen Union alleingelassen.
09:37 Uhr: CDU-Vize Laschet: Merkel hat "keinen Spielraum"
In den Fragen der Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Migration vertrete die CDU die gleiche Linie wie die CSU, betont Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet am Montag.
"Aber die Kernfrage, um die es geht, gerade jetzt in Europa: Beginnt Deutschland jetzt auch mit nationalen Alleingängen, wie wir das in vielen Ländern erleben? Oder glauben wir an den Multilateralismus, an europäische Lösungen", so Laschet. Hier stehe die CDU geschlossen hinter der Kanzlerin.
An europäische Lösungen zu glauben sei "Herzstück und Kernstück" der CDU. Deshalb sei es richtig, dass Merkel die nächsten Tage nutze, um mit den Nachbarstaaten zu sprechen, wie das Migrationssystem in Europa besser gemacht werden könne.
Hierbei könne die Kanzlerin aber nur das anbieten, was die CD auch mittrage, erklärt Laschet und warnt: "Selbst wenn die Kanzlerin wollte, wäre es mit CDU-Politik nicht vereinbar, nationale Alleingänge zu machen beispielsweise alle Binnengrenzen zu schliessen, um sie zu kontrollieren."
Er werde es nicht zulassen, dass hierfür das Schengen-Abkommen aufgelöst werde. "Da hat die Kanzlerin dann auch keinen Spielraum, denn unsere Positionen sind da in der Sache klar."
09:30 Uhr: Union rauscht in Umfrage ab
Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung.
Im Vergleich zur Vorwoche haben CDU und CSU im RTL/n-tv-Trendbarometer zum Ende vergangener Woche vier Prozentpunkte verloren und liegen nun bei 30 Prozent - ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September (33 Prozent).
Aber auch der Bündnispartner SPD nimmt demnach Schaden und büsste im Verlauf der Woche zwei Prozentpunkte ein. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen konnten AfD und Grüne.
| CDU/CSU | 30 Prozent |
| SPD | 16 Prozent |
| AfD | 15 Prozent |
| Grüne | 14 Prozent |
| FDP | 10 Prozent |
| Linke | 9 Prozent |
26 Prozent der Wahlberechtigten - mehr als in den Vorwochen - seien unentschlossen oder würden gar nicht wählen
09:11 Uhr: Kein Merkel-Sturz geplant
CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer will den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erhöhen. Die CSU wolle Angela Merkel (CDU) nicht als Kanzlerin stürzen, es gehe nicht um ihre Person, sagte er im Deutschlandfunk.
Es gehe hingegen darum, den Druck auf andere EU-Länder zu erhöhen. Dazu müsse Deutschland vorangehen: "Auf dem Weg zu einer europäischen Lösung bedarf es nationaler Massnahmen", sagte Mayer.
Daher müssten die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten 63 Punkte im Masterplan Migration verabschiedet werden. Er sei der zuständige Ressortminister und daher in der Verantwortung.
09:05 Uhr: "Volle Rückendeckung" für Seehofer
Schon jetzt soll klar sein, wie der CSU-Vorstand um 11 Uhr entscheiden wird.
Laut CSU-Generalsekretär Markus Blume wird Innenminister Seehofer "volle Rückendeckung" für seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" geben. "Wir wollen grundsätzlich die Asylwende schaffen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
09:00 Uhr: CSU und CDU tagen heute
Die Führungsgremien beider Schwesterparteien beraten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt, der zum Sprengsatz für die grosse Koalition in Berlin werden könnte.
In München kommt der CSU-Vorstand um 10.00 Uhr zusammen. Es wird erwartet, dass er Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Die Frage ist, ob er es anschliessend direkt umsetzen wird oder ob Angela Merkel noch zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit bekommt, um eine europäische Lösung zu finden.
Auch die CDU tagt. Die Christdemokraten treffen sich in Berlin erst im Rahmen des Präsidiums (09.00 Uhr), dann im Bundesvorstand (11.00 Uhr).
Am Nachmittag stellt sich Merkel dann der Presse. Gegen 14 Uhr ist eine Pressekonferenz Merkels in der Berliner CDU-Zentrale geplant.
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