Unternehmenssteuerreform III: Pressestimmen zur versenkten USR III

Das Stimmvolk beerdigt die Unternehmenssteuerreform III. So kommentiert die heimische Presse das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017.

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Es war eine Niederlage mit Ansage - und eine, die Finanzminister Ueli Maurer persönlich nimmt. Nach dem überdeutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) kommen nicht nur die Befürworter schlecht weg. Die Pressestimmen:

• Neue Zürcher Zeitung: Nun beginnt das Gezerre um den Plan B

  Nach dem Volksverdikt zur Reform der Firmensteuern ist die Schweiz in einer ähnlichen Ausgangslage wie Grossbritannien nach dem Entscheid zum EU-Austritt: Man weiss nun, was das Volk nicht will, aber man weiss nicht, was für eine Alternative es will. Die SP hat mit ihrem Referendum einen parteipolitischen Sieg errungen, doch sie hat keine grössere Legitimation als andere Akteure in der Interpretation des Volkswillens, zumal sie es im Vorfeld bewusst nicht gewagt hatte, einen konkreten "Plan B" vorzulegen – denn konkrete Vorschläge sind viel einfacher angreifbar als die simple Ablehnung eines Reformpakets. Zum Artikel

• Aargauer Zeitung: "Das Nein zur USR III ist Ausdruck einer Vertrauenskrise"

  Fünf Jahre lang wurde im Bundeshaus an der Unternehmenssteuerreform III gearbeitet – gestern hat sie das Stimmvolk krachend versenkt. Hätte sich die Niederlage in den Umfragen nicht abgezeichnet, müsste man von einer Sensation sprechen. (...) Es ist der grösste linke Erfolg seit 2004, als die SP das Steuerpaket bodigte. Dabei hätte bei dieser Ausgangslage gegolten: Verlieren verboten. Denn der Reformbedarf war unbestritten, von links bis rechts herrschte Einigkeit darüber, dass man die international geächteten Privilegien für Statusgesellschaften durch faire Modelle ersetzen muss, die in- und ausländische Unternehmen gleich behandeln. Zum Artikel

• Luzerner Zeitung: "Ein Votum gegen die Globalisierung"

  Was für ein Scherbenhaufen! Jahrelang haben Diplomaten, Bundesrat, Parlament und Kantone daran gearbeitet, das Schweizer System der Unternehmensbesteuerung fit für die Zukunft zu machen. Herausgekommen ist eine zwar komplexe, aber austarierte Reform, welche den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken und international kompatibel machen sollte. Sollte. Nun ist das Paket Makulatur. (...) Es ist etwas ins Rutschen gekommen in der Schweiz. Für ein Land, dessen wichtigste Ressource politische Stabilität und Berechenbarkeit ist, bedeutet dies nichts Gutes. Zum Artikel

• Basler Zeitung: "Beerdigung erster Klasse"

  An diesem Sieg gibt es wenig zu deuteln. Die Linke triumphiert von A bis Z, sie hat eine gute Kampagne gemacht, sie hat – unüblich für die SP – sogar den Mittelstand entdeckt, vor allem hat sie ein viel besseres Gespür dafür bewiesen, wie das Volk sich fühlt, wenn Bern es mit komplizierten, schwer verständlichen Vorlagen behelligt, die nur jenen nützen sollen, die, so der Eindruck in breiten Kreisen, ohnehin viel zu viel haben. (...) Wenn eines nach dieser Abstimmung deshalb klar ist, dann das vollkommene Versagen der ­Economiesuisse, des Verbands der grossen Unternehmen, auch nur eine einzige Abstimmung im Sinne ihrer sehr grosszügigen Geldgeber für sich zu entscheiden. Zum Artikel

• Berner Zeitung: "Bundesrätliches Debakel"

  Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III mündete für Finanzminister Ueli Maurer und den ganzen Bundesrat in einem Debakel. (...) Diese Argumente waren auch ziemlich dünn. Die Abschaffung der nach internationalen Regeln verpönt gewordenen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften war zwar unbestritten. Doch dass man diese alten flugs durch fantasievoll konstruierte neue Privilegien ersetzen wollte, weckte breites Misstrauen. Zum Artikel

• Blick: "Das Volk bodigt die Elite"

  Mit Nervosität im bürgerlichen Lager stieg in den letzten Wochen offensichtlich auch die Skepsis im Stimmvolk. Das Nein zur Unternehmenssteuerreform ist eine Ohrfeige für die Polit- und Wirtschaftselite. Zum Artikel

• Watson: "Der Mittelstand versteht keinen Spass, wenn es um sein Portemonnaie geht"

  Das hat gesessen. Trotz enormen Einsatzes finanzieller und personeller Mittel haben die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände bei der Unternehmenssteuerreform III eine deftige Abfuhr erlitten. (...) Den Befürwortern der USR III gelang es nie, die Befürchtung zu widerlegen, dass die "Normalverdiener" die Zeche für die Reform bezahlen werden. Sie hatten nichts zu bieten ausser Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten oder einer noch höheren Belastung im Falle eines Neins. Das Last-Minute-Versprechen der kantonalen Finanzdirektoren, die Steuern für Privatpersonen nicht zu erhöhen, dürfte eher kontraproduktiv gewirkt und das Misstrauen geschürt haben. Zum Artikel

(ank)

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