- Vor 20 Jahren wurde der erste Häftling nach Guantanamo überstellt.
- Seitdem gab es mehrere Versuche, das berüchtigte Gefängnis zu schliessen.
- Bei vielen Amerikanern wächst der Frust.
Vor zwölf Jahren sprach ein bekannter amerikanischer Politiker vor einer Gruppe europäischer Abgeordneter zwei Sätze, denen es an Klarheit nicht fehlte: "We will uphold the rights of those who we bring to justice. And we will close the detention facility at Guantanamo Bay." ("Wir werden die Rechte derjenigen wahren, die wir vor Gericht bringen. Und wir werden das Gefangenenlager in Guantánamo Bay schliessen.")
Der Mann war zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident der USA, sein Chef hiess
Zwölf Jahre später hat sich Bidens Versprechen nicht eingelöst, im Gegenteil. Noch immer warten im berüchtigtsten Gefängnis der Welt 39 Häftlinge darauf, dass ihnen der Prozess gemacht wird, einige davon seit Stunde null. Nun wäre es nicht das erste Mal, dass ein Politiker ein Versprechen wieder einkassieren muss.
Machiavelli prägte dafür die Floskel "Realpolitik". Dennoch ist dieser 11. Januar 2021 ein bitterer Jahrestag für viele Amerikaner, weil zwei Jahrzehnte staatliches Unrecht und Straflosigkeit am Selbstverständnis einer Nation rütteln, die sich gerne als glühendes Beispiel für Rechtsstaatlichkeit auf dem Globus feiert. Bis heute steht Guantanamo für die brutalen Folgen von 20 Jahren "Krieg gegen den Terror".
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Menschen wurden für rechtlos erklärt
Guantanamo Bay, das 120 Quadratkilometer grosse Stück Land im Südosten Kubas, war jahrzehntelang ein unbedeutender Aussenposten der US-Marine. George W. Bush liess den verwaisten Marinestützpunkt 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu einem Gefangenenlager umbauen, um Verdächtige zu internieren, die von den amerikanischen Behörden als besonders gefährlich eingestuft worden waren.
Das waren vor allem Angehörige der Taliban oder Al-Qaida, die von Spezialkommandos im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgegriffen wurden und vor ihrer Deportation meist Monate oder Jahre in CIA-Gefängnissen interniert waren, bei denen es sich aber weder um Kriegsgefangene im klassischen Sinne noch um Straftäter handelte. Für sie wurde der Begriff "feindliche Kämpfer" gebraucht – eine Rechtskonstruktion, mit der die Menschen de facto für rechtlos erklärt wurden.
Ein Gefängnis für die "Schlimmsten der Schlimmsten"
Guantanamo wurde nach dem 11. September zu einem der wichtigsten Propagandamittel der US-Regierung im "War on Terror" (Krieg gegen den Terrorismus) – ein Schlagwort, unter dem die Bush-Regierung sämtliche politischen, juristischen und militärischen Massnahmen gegen Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützten, zusammenfasste.
Gefangene, die in orangen Jumpsuits und gefesselt an Armen und Beinen in Käfigen zusammengepfercht wurden, zeigten der verängstigten Nation, dass Amerika gnadenlos mit jenen umgehen würde, die die World Trade Center in New York, das wirtschaftliche Zentrum des Landes, getroffen hatten. Und an die arabische Welt sendeten die Bilder die unmissverständliche Nachricht: "Don’t fuck with America".
Dass sich Amerika dafür entschieden hatte, jene 779 "feindlichen Kämpfer", die über die Jahre in Guantanamo landeten und die nach Ansicht der Bush-Regierung zu den "Schlimmsten der Schlimmsten" gehörten, nicht auf amerikanischem Boden unterzubringen, hatte vor allem zwei Gründe.
Einerseits hatten Insassen wie der Bodyguard von Osama bin Laden oder der Kopf der "Hamburger Zelle" ihr Leben dem Kampf gegen Amerika verschrieben, was eine Unterbringung auf amerikanischem Boden gefährlich machte. Gleichzeitig wurde die Ansiedlung ausserhalb des amerikanischen Rechtsgebietes bewusst gewählt, um die Anwendung der US-Verfassung und der internationalen Menschenrechtsstandards zu umgehen. "
Auf dem von den USA kontrollierten Stützpunkt Guantánamo Bay wurde eine rechtsfreie Zone geschaffen", sagt der Amerika-Experte Josef Braml. "Die dort inhaftierten sogenannten unrechtmässigen Kombattanten galten als vogelfrei."
Die Rechtsgrundlage für diese Vorgehensweise, die vom UN-Menschenrechtsrat mehrmals verurteilt wurde, lieferten teils abenteuerliche und später revidierte Rechtsgutachten von Regierungsjuristen. "Juristische Mittel galten fortan nicht mehr nur der Strafverfolgung, sondern als Waffen, als weitere 'Pfeile im Köcher' der Exekutive, um möglichen künftigen Attentaten vorzubeugen", so Braml.
Dabei umfassten die vermeintlichen Sicherheitsvorkehrungen der USA ein breites Spektrum. So wurden Gefangene nicht vor amerikanische Gerichte gestellt, sondern sollten ihre Unschuld vor Militärkommissionen beweisen, welche ihre Indizien nicht selten auf Hörensagen oder Gerüchte stützten.
In Guantanamo heiligte der Zweck die Mittel
Dazu kam die Anwendung sogenannter "erweiterter Verhörmethoden" – einem Euphemismus für Folter – die auf amerikanischem Boden schwer möglich gewesen wären. Schon 2004, also zwei Jahre nach Errichtung des Lagers, berichtete das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, das Guantanamo als einzige humanitäre Organisation regelmässig aufsuchen durfte, über die unmenschliche Behandlung der Gefangenen.
Unkooperative Insassen sollen bis auf die Unterwäsche ausgezogen und grellem Licht und lauter Musik ausgesetzt worden sein, manche wurden tagelang in engen Holzkisten eingesperrt. Auch die als besonders grausam geltende Foltermethode des "Waterboarding", also dem simulierten Ertrinken, brachte es in Guantanamo zur "Marktreife".
Internationale Kritik und vor allem das Oberste Gericht der USA sorgten zwar dafür, dass 2005 mit dem Detainee Treatment Act zumindest die Praxis der Folter von Personen, die unter Gewahrsam oder Kontrolle der US-Regierung stehen, gestoppt wurde. Lange jedoch heiligte der Zweck die Mittel.
Menschen, die auf Guantanamo waren, beschreiben die Basis als Niemandsland. Aufnahmen von den mächtigen Gefängnis- und Infrastrukturanlagen gibt es nur wenige, das US-Militär lässt fast alles zensieren. Doch Bilder von ausserhalb zeigen eine amerikanische Kleinstadt mit Karibikflair – es gibt eine Schule, einen Supermarkt, einen Golfplatz, ein Freiluftkino und sogar einen McDonalds.
Insgesamt 6.000 Menschen leben dort, die Bucht, die im Südosten rund 22 Kilometer in die Insel hereinragt, ist das zweitgrösste Minenfeld der Welt. Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Guantanamo einen wichtigen Versorgungshafen für die Amerikaner dar, um den Nachschub für Flottenoperationen zu gewährleisten. 1903 wurde zwischen Kuba und den USA ein Pachtvertrag geschlossen, der die Hoheit des Gebiets den Amerikanern überliess.
Das ging so lange gut, bis die Sozialisten unter Fidel Castro den Pachtvertrag für ungültig erklärten und die Amerikaner am liebsten herausgeworfen hätten. Zwar schickte die US-Regierung jedes Jahr einen Scheck über etwa 4.000 Dollar nach Havanna – den Preis für die Pacht. Doch die sozialistische Regierung löste den Scheck nicht ein, weil sie die Anwesenheit der USA auf eigenem Staatsgebiet nicht legitimieren will.
Auch heute ist Geld einer der Gründe, weshalb viele Amerikaner Guantanamo ablehnend gegenüberstehen. Viele Steuerzahler sähen ihre Abgaben lieber in das marode amerikanische Schienennetz investiert als in einen besonders teuren Aussenposten. Allein 2019, so berichtete die 'New York Times', verschlang der Betrieb des Gefängnisses, in dem mehr als 1.500 Soldaten Tag und Nacht 39 Gefangene bewachen, mehr als 540 Millionen US-Dollar. Das macht pro Häftling und Jahr mehr als 13 Millionen Dollar.
Obama fehlte die Fortune – und Biden der Mut?
2009 sah es für einen Moment so aus, dass sich das Kapitel Guantanamo schliessen könnte. Der Präsidentschaftskandidat Barack Obama hatte sich im Wahlkampf an die Spitze der Schliessungsbefürworter gestellt und sprach aus, was viele dachten: "Die Existenz von Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden", sagte Obama.
Bereits an seinem ersten Amtstag ordnete er die Schliessung Guantanamos innerhalb eines Jahres an. Die verbliebenen 240 Insassen sollten neue Einzelfallprüfungen bekommen, kleine Fische freikommen und die Topterroristen in den geordneten zivilen oder militärischen Strafvollzug in den USA überführt werden.
Obama scheiterte jedoch mit seinem Vorhaben, weil er unterschätzt hatte, wie niedrig die Bereitschaft von Drittländern war, unschuldig Inhaftierte oder Taliban-Mitläufer aufzunehmen. Dazu kam ein schlechtes Timing. 2009 und 2010 hatte es neue islamistische Anschläge in Amerika gegeben, kein Abgeordneter wollte in diesem Moment zu weich gegenüber den Terroristen erscheinen, gleichzeitig wuchs die Furcht vor denjenigen, die entlassen worden wären, den Kampf gegen Amerika aber vermutlich nicht aufgegeben hätten. Selbst seine eigene Partei versagte Obama die Unterstützung.
Zwölf Jahre später steht
Bidens chaotischer Abzug aus Afghanistan könnte dieses Vorhaben verzögern, weil sich der neue Präsident beim Abwickeln des "War on Terror" kein zweites Scheitern erlauben darf. Und so sprechen die Fakten bislang eine andere Sprache: Im kommenden Jahr soll auf dem Gelände ein neues Gerichtsgebäude für insgesamt vier Millionen US-Dollar entstehen.
Verwendete Quellen:
- New York Times - Pentagon Building New Secret Courtroom at Guantánamo Bay
- Council of Foreign Relations: Closing Guantanamo?
- Bundeszentrale für politische Bildung: Das System Guantanamo
- The Independent: Guantanamo Bay: Why was it set up, what are the controversies and why does Obama want to close it?
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: Guantanamo – die amerikanische Hölle
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