Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten.
Donald Trump kommt im Schweigegeldprozess ohne Strafe davon. Bei der Strafmassverkündung verhängte Richter Juan Merchan - wie zuvor bereits angekündigt - eine "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit) gegen den Republikaner, wie US-Medien, darunter die "New York Times" und der Sender CNN, übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.
Diese Form der Verurteilung zieht zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich, stellt aber die juristische Schuld fest - gemäss dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury. Trump war der Strafmassverkündung lediglich per Video zugeschaltet.
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte dieses recht selten eingesetzte Strafmass nicht haben, es ist eher symbolischer Natur. Trump hatte dennoch mit aller Kraft versucht, diesen Schritt in letzter Minute noch abzuwenden. Erstmals in der Geschichte der USA rückt nun ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf.
Trump kündigt Berufung gegen Schuldspruch in New York an
Nach der Strafmassverkündung kündigte Trump umgehend Berufung gegen seinen Schuldspruch an. Trump schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde gegen Berufung gegen den "Schwindel" einlegen und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizsystem wiederherstellen.
Dass gegen ihn eine "unconditional discharge" verhängt worden sei, zeige einmal mehr, dass der Fall keine Substanz gehabt habe, argumentierte er. Die "wahren Geschworenen, das amerikanische Volk", hätten gesprochen und ihn erneut zum Präsidenten gewählt.
Trump wollte die Strafmassverkündung mit allen Mitteln verhindern
Trumps Anwälte hatten sich bis zuletzt auf verschiedenen Wegen bemüht, die Strafmassverkündung noch abzuwenden. Nach erfolglosen Gesuchen auf unterer Instanz hatten sie am Ende einen entsprechenden Eilantrag an den Supreme Court gestellt, den das höchste US-Gericht jedoch am Abend vor der Strafmassverkündung ablehnte.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump berief sich auf Immunität des US-Präsidenten
Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt geniessen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Ausserdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das Thema werden.
Trump hatte die Mehrheiten am Supreme Court während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden nun noch dem liberalen Lager zugeordnet. Das Gericht hat in dieser Besetzungskonstellation häufig im Sinne Trumps entschieden.
Nach der Strafmassverkündung kann Trump zwar formal Berufung gegen seine Verurteilung in New York einlegen. Er könnte sich aber nicht selbst als Präsident begnadigen. Bei einer Verurteilung auf Bundesstaatenebene, wie in diesem Fall in New York, liegt eine solche Entscheidung in der Hand des jeweiligen Gouverneurs.
Zwei Verfahren bereits eingestellt
Trump war auch in drei anderen Strafverfahren angeklagt worden - wegen verschiedener Vorwürfe. Zwei Prozesse auf Bundesebene gegen ihn wurden nach seinem Wahlsieg allerdings eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte in diesen Fällen mit der Gepflogenheit des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln.
Ein drittes Verfahren gegen ihn im Bundesstaat Georgia ist wegen juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt und könnte nach dem Abzug der zuständigen Staatsanwältin ganz in sich zusammenfallen. (dpa/afp/bearbeitet von ng)
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