Es ist sein erster Auftritt seit dem Auszug aus dem Weissen Haus. Ex-Präsident Joe Biden spricht leise, doch seine Warnung kommt deutlich rüber.
Der US-amerikanische Ex-Präsident Joe
Er sei schon lange dabei, sagte der 82-jährige Demokrat bei einer Konferenz in Chicago. "Es (das Land) war noch nie so gespalten", erklärte er in Bezug auf die Anhänger Trumps und der Demokraten. Er sprach meist mit sehr leiser Stimme, hob sie aber manchmal an, etwa zu dem Aufruf am Schluss: "Es gibt nichts, was Amerika nicht schaffen kann, wenn wir es gemeinsam tun."
Biden kritisiert Kürzungen im Sozialsystem
Bei der Konferenz ging es um das Sozialversicherungssystem. Biden kritisierte die Kürzungen der neuen Regierung in diesem Bereich. In weniger als 100 Tagen habe die Regierung viel Schaden angerichtet, so viel zerstört. "Es ist geradezu atemberaubend", dass dies alles "so schnell geschieht", sagte Biden. Die Regierung wolle die Sozialversicherung zerstören, die sie teilweise mit einem betrügerischen Ponzi-System vergleiche, sagte Biden. "Wovon zum Teufel reden die? Die Menschen haben diese Leistungen verdient."
Die Regierung habe bereits 7.000 Mitarbeiter entlassen. Das habe massive Folgen, die Menschen könnten nicht einmal mehr auf der Internetseite Anträge einreichen, da die Webseite wegen Kürzungen im IT-Bereich abstürze.
Die US-Republikaner verfolgen bereits seit Jahren Pläne, die Sozialversicherungsbehörde (Social Security) und andere staatliche Einrichtungen wie die Krankenversicherung Medicare zu privatisieren. Im Februar hatte die US-Regierung kommissarisch einen "Anti-Betrugs-Experten" mit der Leitung der Social Security betraut.
Dem Tech-Milliardär Elon Musk zufolge, der von Trump federführend mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt worden war, ist die Behörde von zahlreichen Betrugsfällen betroffen. Nach Angaben von Regierungssprecherin Karoline Leavitt besteht der Verdacht, dass Rentenzahlungen an "dutzende Millionen verstorbener Menschen" gingen.
Demokraten hofften offenbar, dass Biden sich nicht öffentlich äussert
Am Schluss der Rede ging Biden mit langsamen Schritten vom Podium eine Treppe runter und sprach kurz mit Zuhörern in der ersten Reihe. Der Sender CNN hatte berichtet, viele führende Demokraten und auch ehemalige enge Mitarbeiter hatten gehofft, dass Biden einfach still seine Rente geniesse und sich nicht öffentlich äussere.
Biden war im vergangenen Juli nach einem misslungenen Auftritt bei einem TV-Duell aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit ausgestiegen. Schon zuvor war der Demokrat wegen seines Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Seine Stellvertreterin Kamala Harris hatte übernommen, war aber Trump bei der Wahl unterlegen. (dpa/AFP/bearbeitet von tas)