Der scheidende US-Präsident spricht sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene aus. Sein Nachfolger Donald Trump ist komplett anderer Meinung.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wandelt US-Präsident Joe
Moratorium dürfte unter Trump enden
"Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beenden müssen", betonte Biden. Unter seiner Ägide galt seit Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.
In den Bundesstaaten verurteilte Todeskandidaten kann der Präsident nicht begnadigen. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge hat Biden von der Umwandlung ihrer Strafen ausgeschlossen - nämlich solche, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde verurteilt wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.
"Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe", erklärte Biden. Sein Nachfolger
Haltung zur Todesstrafe ändert sich
Die Todesstrafe ist in den USA noch auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten erlaubt, wird jedoch de facto nicht mehr überall vollstreckt. Zwar unterstützen die meisten Amerikaner nach wie vor die Todesstrafe für Mörder, doch ihre knappe Mehrheit in dieser Frage wird kontinuierlich kleiner.
Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge infrage. Gleichzeitig wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem kritisiert - denn Studien zeigen, dass die Todesstrafe eher verhängt wird, wenn die Opfer weiss sind. Ausserdem erhalten Schwarze bei ähnlichen Verbrechen oft härtere Strafen als Weisse. Auch die Qualität der Rechtsvertretung spielt eine entscheidende Rolle und führt oft zu Ungleichheiten.
Grosse Begnadigungsaktion vor dem Abschied
Vor etwas mehr als einer Woche hatte Biden bereits die Haftstrafen von fast 1.500 Personen auf Bundesebene reduziert und 39 weitere begnadigt – eine Tradition, der viele US-Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit folgen. Besonderes Aufsehen erregte die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden Anfang Dezember. Der 54-Jährige hatte Steuervergehen eingeräumt und war zudem wegen Verstössen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen worden. (dpa/bearbeitet von nap)
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