Disney wirft dem erzkonservativen Politiker und Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, vor, eine "gezielte Kampagne der Vergeltung" gegen den Konzern anzuführen – und reicht Klage ein.
Im Streit um das Selbstverwaltungsrecht des Freizeitparks "Disney World" hat der US-Unterhaltungsriese Disney Floridas Gouverneur
Der Republikaner wolle eine "Bestrafung" von Disney, weil das Unternehmen einen "politischen Standpunkt" geäussert habe, der manchen politischen Verantwortlichen des Bundesstaates nicht gefalle.
Die Vergeltungsaktion des Gouverneurs, der als potenzieller Präsidentschaftsbewerber der Republikaner gehandelt wird, bedrohe das Geschäft von Disney und verletze die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit, erklärte Disney in der Klage weiter. Das Unternehmen müsse vor Gericht ziehen, um Mitarbeiter, Gäste und Partner des riesigen Vergnügungsparks zu schützen.
Streit zwischen Disney und DeSantis schwelt schon länger
Disney und DeSantis führen schon seit dem vergangenen Jahr einen erbitterten Streit, der jetzt zunehmend eskaliert. Der Unterhaltungskonzern hatte ein von dem Gouverneur vorangetriebenes Gesetz kritisiert, das Unterricht an Kindergärten und in den ersten drei Grundschuljahren über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet.
Kritiker verurteilen das Gesetz als LGBTQ-feindlich und bezeichnen es als "Don't Say Gay"-Gesetz ("Sag nicht schwul"-Gesetz). Der damalige Disney-Chef Bob Chapek kritisierte das Gesetz ebenfalls und stoppte alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida.
DeSantis reagierte verärgert auf die Kritik von Disney – und liess von Floridas Parlament ein Gesetz beschliessen, das den Selbstverwaltungsstatus von "Disney World" stark einschränkt. Kürzlich drohte der Gouverneur, in der Nähe von "Disney World" in Orlando könnte ein anderer Freizeitpark oder sogar ein Gefängnis errichtet werden.
Ein von DeSantis besetztes Aufsichtsgremium beschloss am Mittwoch, von einem Vorgängergremium mit Disney beschlossene Vereinbarungen aufzuheben, die das Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" weitestgehend bewahrt hätten. Diese Vereinbarungen hätten den Freizeitpark vor einer Einflussnahme durch den Gouverneur weitestgehend geschützt. Disney verlangt nun in seiner Klage von einem Bundesgericht in Florida, dass alle gegen den Freizeitpark gerichtete Massnahmen aufgehoben werden.
Das bisherige Selbstverwaltungsrecht von Disney bezieht sich auf den sogenannten Reedy Creek Improvement District. Dieser etwa hundert Quadratkilometer grosse Bezirk war 1967 durch Floridas Parlament geschaffen worden, um den Bau des weltberühmten Vergnügungsparks in Orlando zu erleichtern.
Disney regiert den Bezirk, treibt Steuern ein und ist zuständig für die Grundversorgung der Bürger, also etwa für die Müllabfuhr und die Abwasser-Wiederaufbereitung. Fortan hat aber das neue Aufsichtsgremium das Sagen.
DeSantis Vorgehen irritiert sogar die Republikaner
"Disney World" beschäftigt 75.000 Mitarbeiter und zieht jährlich 50 Millionen Besucher an. Der Vergnügungspark ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und Steuerzahler in Florida. Dass DeSantis Disney so scharf attackiert, sorgt deswegen auch bei vielen Republikanern für Verwunderung. Disney-Chef Robert Iger warf dem Gouverneur kürzlich ein "unternehmensfeindliches" Vorgehen vor.
DeSantis will sich mit seinen Angriffen gegen das nach seinen Worten "woke" Unternehmen aber offenbar bei der rechten Wählerschaft profilieren. Der Gouverneur verfolgt in Florida einen scharf rechten Kurs unter anderem in gesellschaftspolitischen Fragen. Der 44-Jährige gilt als potenziell aussichtsreichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024.
DeSantis hat seine Bewerbung aber noch nicht offiziell verkündet. In Umfragen konnte Trump zuletzt ausserdem seinen Vorsprung ausbauen. (mt/afp)
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