Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Meinungsforscherin und eine Regionalzeitung verklagt. Grund dafür ist eine Umfrage.
In der Umfrage wurde die Unterstützung für den Republikaner im US-Bundesstaat Iowa stark unterschätzt. Die Klage wurde am Montagabend eingereicht; als Beklagte genannt werden die Meinungsforscherin Ann Selzer, die Zeitung "Des Moines Register" und dessen Konzernmutter Gannett. In dem Dokument wirft Trump Selzer und den Mitbeklagten "dreiste Wahlbeeinflussung" vor und fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.
Umfrage sah Harris vorne
Die Klage dreht sich um eine nur wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November veröffentlichte Umfrage, die Selzer ausgeführt hatte. In der Erhebung lag die demokratische Präsidentschaftskandidatin
Die Umfrage sei "nur ein Stück politisches Theater" gewesen, "das von einer Einzelperson ausgeheckt wurde - Selzer", heisst es in der Klage weiter. Sie "hätte es besser wissen müssen, als die Wähler mit einer Umfrage zu vergiften, die nichts weiter als ein Werk der Fantasie war".
Selzer lehnt Stellungnahme ab
Selzers Büro lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP ab. Eine Sprecherin der Zeitung "Des Moines Register" sagte, die Klage sei "unbegründet". Die Zeitung habe bereits eingeräumt, dass die Umfrage nicht die "endgültige Marge" von Trumps Wahlsieg in Iowa widerspiegele. Es seien bereits Daten zur Umfrage veröffentlicht worden, ausserdem habe Selzer eine "technische Erklärung" abgegeben. "Wir stehen zu unserer Berichterstattung in dieser Angelegenheit", gab die Sprecherin weiter an.
Das Knight-Institut an der Columbia-Universität, das sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte die Klage als "Teil einer grösseren Anstrengung von Präsident Trump, die Presse an der Berichterstattung über Themen von wichtigem öffentlichen Interesse zu hindern". Juraprofessor Rick Hasen von der Universität von Kalifornien in Los Angeles schrieb in seinem Wahlrechtsblog, dass er aufgrund des Schutzes der Meinungsfreiheit in den USA nicht damit rechne, dass die Klage Erfolg haben werde.
Einigung nach Streit mit TV-Sender
Trumps Vorgehen in Iowa folgt nur wenige Tage, nachdem sich der Sender ABC News nach einer Verleumdungsklage des Republikaners auf einen millionenschweren Vergleich mit ihm geeinigt hatte. Gerichtsdokumenten zufolge stimme der Sender zu, 15 Millionen Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Stiftung oder ein Museum Trumps zu zahlen. ABC wird sich demnach auch öffentlich entschuldigen und eine Million Dollar für Trumps Anwaltskosten bezahlen.
Trump hatte den Sender wegen Verleumdung verklagt, nachdem der Moderator George Stephanopoulos im März in einem Interview mit der Kongressabgeordneten Nancy Mace gesagt hatte, Trump sei wegen der Vergewaltigung der Journalistin E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Trump war in dem Zivilprozess 2023 allerdings wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden, den Vorwurf der Vergewaltigung hatten die Geschworenen des New Yorker Gerichts fallen gelassen. (afp/bearbeitet von phs)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.