Donald Trump gegen die Pressefreiheit

Journalisten scheinen Donald Trump ein Dorn im Auge zu sein. Immer wieder geht er gegen sie vor – doch auch ein Präsident stösst mal an seine Grenzen.

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"Fake News" – ein Begriff, den US-Präsident Donald Trump wie kein anderer geprägt hat. Schon in seiner ersten Amtszeit warfen ihm die Medien vor, kritische Berichterstattung immer wieder als solche zu diffamieren. Doch seit Beginn seiner zweiten Amtszeit scheint sich sein Umgang mit der Presse zu verschärfen – und das mussten verschiedene US-Medien bereits am eigenen Leib erfahren.

Zuletzt als Trump Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Veranstaltungen im Weissen Haus ausgeschlossen und ihnen auch den Zutritt zur Air Force One verweigert hat. Der Grund: Sie weigerten sich, die von Trump angeordnete Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" in ihren Berichten zu verwenden.

Jetzt äusserte sich auch Arthur Sulzberger, Verleger der "New York Times", zum Druck der US-Regierung unter Trump. So habe Trump angekündigt, auf Grundlage der Berichterstattung der "New York Times" Untersuchungen einzuleiten, um undichte Stellen in der Regierung zu finden. "Trump ist längst hinter uns her. Er hat uns wiederholt verklagt. Er hat uns von unserem langjährigen Reporterplatz im Pentagon entfernt. Er hat alle Regierungsabonnements für die "Times" gekündigt", sagte Sulzberger daraufhin in einem Interview mit dem Magazin "Stern". "Wir stehen unter dem grössten Druck seit Generationen."

Gute Nachrichten für Journalisten: Auch ein Präsident muss sich an Gesetze halten

Doch auch wenn Trump als Präsident grossen Einfluss hat, muss er sich letztlich an die Gesetze des Landes halten. Ein US-Bundesrichter hat das Weisse Haus kürzlich angewiesen, AP-Journalisten wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten zugänglich sind. Als Grund nannte Bundesrichter Trevor McFadden, der Medienberichten zufolge von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit ernannt wurde, die Verfassung. Er gab der Regierung bis zum 13. April Zeit, Berufung einzulegen.

Und auch Sulzberger sieht seine "New York Times" für weitere Schritte Trumps gut gerüstet. Die Zeitung habe ein hervorragendes Anwaltsteam und sei wirtschaftlich gut aufgestellt, um dem Druck standzuhalten, so der Verleger. "Vor allem wissen wir, dass der erste Verfassungszusatz bei uns der wahrscheinlich stärkste Schutz der Pressefreiheit und der freien Meinungsäusserung ist, den es in irgendeinem Land der Erde gibt." (lla)