- Der bekannte US-Rechtspopulist Steve Bannon ist zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden.
- Hintergrund ist Bannons Weigerung, einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung nachzukommen.
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident
Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten und Dokumente zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Dollar gefordert. Bannons Verteidigung pochte dagegen darauf, dass lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird.
Bannon wird trotz der Verhängung einer viermonatigen Freiheitsstrafe nicht sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem Antrag von Bannons Anwälten statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.
Bannon wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen
Der frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" war im vergangenen Juli von einer Jury in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss verweigert hatte. Das Gremium hält Bannon für einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung.
Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass am nächsten Tag die "Hölle ausbrechen wird".
Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Trump soll vor Untersuchungsausschuss erscheinen
Seit dem vergangenen Jahr arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Zuletzt beschloss das Gremium vergangene Woche in einem spektakulären Schritt, Trump selbst vorzuladen. Der Ex-Präsident hat bislang nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.
Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weissen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an. (afp/thp)
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